Die übertreiben es mit der Mediation....
am 17.04.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDiesen Spruch bekam ich zu hören, als ich gestern mit einem Strafrichter telefonierte und ihn fragte, ob man nicht den Hauptverhandlungstermin verschieben könne. Grund hierfür war, dass eine Woche nach der terminierten Hauptverhandlung in dem dazugehörigen Zivilverfahren, nunmehr ein Mediationstermin anberaumt worden ist. Da sich ein Vergleich im Zivilverfahren immer auch zumindest auf den Rechtsfolgenausspruch des Strafverfahrens auswirken muss, steht wohl außer Frage. Ich ging davon aus, dass man es auf dem kurzen Dienstwege erledigen könne, leider weit gefehlt.Nun ja, der formelle Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird noch folgen …
Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen
Straßenverkehrsrecht / Ist der Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann sein Einspruch nicht verworfen werden, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheintOLG Hamm, Beschluss vom 12.1.2006, 2 Ss Owi…
“Da werden Sie noch sehen, was Sie davon haben!”
InsoBlog.de / Der Blick der Vorsitzenden morgens um 9.20 Uhr im Saal 230 beim Landgericht Stuttgart wirkt schon fast bedrohlich. Nur gut, dass ich etwa 4 Meter Abstand vom Richtertisch habe. In das Diktiergerät spricht sie mit leicht bebender Stimme, dass ich sta…
Manche Probleme erledigen sich von selbst
strafblog / Eigentlich hätte ich morgen ein echtes Problem gehabt. Ich hatte vor zwei Wochen ein interessantes Mandat übernommen, in welchem für morgen eine Hauptverhandlung vor dem Landgericht Kleve anberaumt worden war. In einem anderen, schon seit Monaten…
BetOnSports einigt sich im Zivilverfahren mit US-Justiz
JIPS News / In einem Zivilverfahren vor dem US-amerikanischen Bezirksgericht von Missouri gab es einen ...…
Zeitvertreib
LawBlog / Bei einer Besprechung seelenruhig ans klingelnde Handy gehen. Gelassen und laut am Tisch telefonieren, während die drei Gesprächspartner schweigen und zwangsweise zuhören. Ich bin nach einer Minute raus. Soll der Betreffende dann halt auf mich war…
Sicherungshaftbefehl gem. § 230 StPO wird ausgesetzt oder aufgehoben
strafblog / Heute morgen hatte ich gebloggt, dass gegen einen Mandanten Sicherungshaftbefehl gemäß § 230 StPO erlassen worden ist, weil er zur heutigen Hauptverhandlung nicht erschienen ist. Nachdem der Mandant sich dann bei mir gemeldet hatte, bin ich mit ih…
AGB? Anerkenntnis eines Schadensersatzes? weitere Varianten???
andere Ansicht vertretbar / Bekannt ist, dass in Supermärkten oder auch gern Filialen von Elektronik-Handelsketten, vor allem in ländlicheren Bereichen, der Hinweis “Das Öffnen der Ware verpflichtet zum Kauf” zu lesen ist. Neu war mir jedoch, dass es diesen Hinwe…
Small Claims - einfaches europäisches Zivilverfahren
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die europäischen Justizminister haben sich auf eine so genannte Small-Claims-Verordnung geeinigt. Ab dem 01.01.2009 soll es jedem Europäer einfach und unbürokratisch möglich sein, Forderungen bis zu 2.000 Euro grenzüberschreitend in der EU einz…
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