Die übernächste Widerrufsbelehrung steht schon in den Startlöchern

In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen Jahr. Während also noch nicht hunderprozentig sicher ist, wie in der unmittelbaren Zukunft Verbraucher über ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz zu belehren sein werden, steht die übernächste Widerrufsbelehrung seit kurzem fest.

Das europäische Parlament hat eine neue “e-Commerce”-Richtlinie beschlossen, die spätestens in zwei Jahren umgesetzt werden muss. Verbunden damit ist ein nun EU-weit einheitliches Textmuster für die Widerrufsbelehrung.

Allerdings ändert sich diesmal auch inhaltlich einiges. So werden Online-Händler zukünftig nicht mehr verpflichtet sein, ihren Kunden die Rücksendekosten zu erstatten. Außerdem wird die Widerrufsfrist EU-weit einheitlich 14 Tage betragen, bei Nichtbelehrung durch den Händler 12 Monate.

Außerdem sollen die Anbieter von Online-Dienstleistungen gezwungen werden, kostenpflichtige Angebote besser zu kennzeichnen. Verbraucher müssen zukünftig ausdrücklich bestätigen, dass sie verstanden haben, einen kostenpflichtigen Dienst wählen.

Nachfolgend steht der Text der Widerrufsbelehrung, wie er ab voraussichtlich Mitte 2013 gültig sein wird.

A. Muster-Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 1.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Modell-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 3

Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wirkungen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Erstattung Gebühren berechnet. 4

Ausfüllhinweise: 1 Hier ist einer der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine einzufügen:

a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden…