Die Tücken der Betriebsratswahl: Wahlvorstand bei GlobeGround stolpert über Wahlumschläge

Damit Betriebsratswahlen reibungslos verlaufen, müssen viele Details beachtet werden. Denn Fehler, so klein sie auch sein mögen, können schnell zur Unwirksamkeit der Wahl führen. Nicht gut – schließlich hängt vom Ergebnis der Wahl viel ab. Es geht um nicht weniger als die Vertretung der Belegschaft für die nächsten vier Jahre.

Bei GlobeGround, einem Dienstleister auf den Berliner Flughäfen mit ca. 1.650 beschäftigten Arbeitnehmern, ist das anscheinend gründlich in die Hose gegangen. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun entschied (Beschluss vom 25. August 2011 - 25 TaBV 529/11): Es erklärte die Wahl für unwirksam!

Was war passiert? Der Wahlvorstand hatte zum einen den Fehler gemacht, bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge abzugeben, so dass eine geheime Wahl nicht mehr gewährleistet war. Keine gute Idee, denn das Gesetz schreibt die geheime Stimmabgabe in § 14 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. § 12 Wahlordnung (WO) vor. Zum anderen waren die Kandidaten auf den Stimmzetteln in anderer Reihenfolge wiedergegeben worden als auf der ursprünglichen Vorschlagsliste. Da der Wahlvorstand damit gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen hatte und hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, wurde die Wahl für unwirksa…