Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie
Anwalt bloggt | 14. Juli 2008 — Der Deutsche Bundestag hat am 20.Juni 2008 das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornogr…
Für Schlagzeilen sorgt der Fall eines 17-jährigen Deutschen, der seit zwei Monaten in der Türkei inhaftiert ist. Er soll im Urlaub einer 13 Jahre alten Britin nähergekommen sein und wird jetzt des sexuellen Missbrauchs von Kindern beschuldigt.
Wenn es tatsächlich zu sexuellen Handlungen gekommen sein sollte, hätte sich der Jugendliche auch in Deutschland strafbar gemacht (§ 176 Strafgesetzbuch). Es kommt nach unserer Rechtslage nur darauf an, dass das Opfer jünger als 14 Jahre ist. Wie alt der Täter ist, spielt - entgegen zahlreicher Gerüchte - für den Grundtatbestand bei uns keine Rolle. Unter 14-jährige Täter werden nur selbst dadurch geschützt, dass sie noch nicht strafmündig sind. Ist der Täter aber über 14 Jahre alt, macht er sich des sexuellen Missbrauchs strafbar. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik, zitiert nach Wikipedia, sind in etwa 6 Prozent der erfassten Fälle die Verdächtigen selbst Kinder, insgesamt über 20 Prozent entfallen auf Kinder und Jugendliche.
Sexuelle Handlungen im Sinne des deutschen Gesetzes können auch Küsse und Berührungen sein. Möglicherweise auch Händchenhalten, wenn es sexuell motiviert ist. Maßgeblich ist nach deutschem Recht die “Erheblichkeit” der sexuellen Handlung. Wie in vielen Bereichen ist die Eingriffsschwelle in den letzten Jahren sicher nicht höher…
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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 28. Juni 2008 — Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografi…
schreibmaschine | 22. Juni 2007 — Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung in mehr als 320 Fällen muss sich seit Donnerstag ein 42 Jahre …
LawBlog | 15. September 2009 — Straftaten wie sexueller Missbrauch von Kindern sind in der Statistik stetig rückläufig. Das sollte man vorausschicken, wenn …
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Strafverteidiger Blog | 17. November 2008 — Der Gesetzgeber sieht sich gezwungen, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren vor sexueller Ausbeutung und Ausnutzung zu schützen…
Ein �berblick des Bundesfinanzminsteriums �ber die derzeit geltenden Gesetze zur Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrechts, deren Ausgestaltungen nach dem aktuellen Spruch des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2008 �berarbeitet werden m�ssen, um Ungerechtigkeiten bei der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien, Aktien, Geld- und Betriebsverm�gen zu beseitigen. - Handelsblatt.com, Recht + Steuern, Steuerrecht, Meldungen