Die Stunde der Experten
am 12.09.2007 von strafprozess
Nach dem Geplärre der Politiker und der selbsternannten Experten, schickt der Bundesrat in Sachen Roschacher / GPK-Bericht Experten ans Werk, die aufgrund der Akten und Fakten handeln werden.
Georg Müller (Medienmitteilung): Der Bundesrat hat gemäss beschlossen, mit Blick auf die …
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die GPK-N hat eine Medienmitteilung unter dem Titel Zwischenstand der Nachfolgeuntersuchung der GPK-N zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes veröffentlicht und eine Website Untersuchungen der GPK-N zu den Strafver…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die Stellungnahme des Bundesstrafgerichts zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 05.09.2007 ist online. Erste Zusammenfassungen liefern NZZ und TA.…
Ao. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staatsanwältin mit der Untersuchung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen ( Art. 320 StGB) rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolg…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten des vom Bundesrat eingesetzten Prof. Georg Müller (s. meinen damaligen Beitrag), welch…
Terrorismus und organisiertes Verbrechen
strafprozess / Der Bundesrat hat seinen Bericht Effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen zuhanden der SiK-SR verabschiedet. Die Medienmitteilung findet sich hier. Inhaltlich zielt der Bericht auf längere Aufbewahrungsfristen für Komm…
SUVA-Immobilienaffäre
strafprozess / Die Parlamentsdienste teilen mit einer Medienmitteilung vom 22.09.2005 mit, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) beschlossen hat, den Handlungsbedarf der parlamentarischen Oberaufsicht im Zusammenhang mit den umstrittenen…
Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das Wochenende bekannt geworden, dass BR Blocher am Mittwoch einen neuen Vorschlag im Bundesrat eingebracht hatte, der die…
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