Filesharing: Rüstet Waldorf auf?
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Die strengen Anforderungen an den Wortlaut einer Unterlassungserklärung
Die Kanzlei Waldorf schreibt mir in einer Filesharing-Sache, dass die abgegebene Erklärung nur teilweise “die strengen Anforderungen der Gerichte an den Wortlaut einer wirksamen Unterlassungserklärung” erfüllt. Was sie genau stört, schreiben die Kollegen freilich nicht. Dafür haben sie vermutlich keinen Textbaustein.
Die Rückmeldung ist auch insoweit erstaunlich, als gleichlautende modifizierte Unterlassungserklärungen von derselben Kanzlei bereits mehrfach akzeptiert worden sind. Bin mal gespannt, ob die Kanzlei Waldorf diese Frage tatsächlich gerichtlich klären lassen möchte.
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Erschienen 21. Juni 2010 auf http://www.internet-law.de/.
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