Die Strafverfolger empfehlen ...
am 29.12.2006 von strafprozessUnter dem Titel Abschied vom Zuchthaus publiziert die NZZ heute eine Übersicht über die neuen Sanktionen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Verdankenswerterweise wird auch ein Auszug aus den nicht verbindlichen Empfehlungen der KSBS abgedruckt, der hier wiedergegeben sei:Fahren in angetrunkenem Zustand:- ab 0,5 Promille 600 Franken Busse- ab 0,6 Promille 700 Franken Busse- ab 0,7 Promille 800 Franken Busse- ab 0,8 Promille ab 10 Tagessätzen Geldstrafe- ab 1,2 Promille ab 20 Tagessätzen Geldstrafe- ab 1,6 Promille ab 30 Tagessätzen Geldstrafe- ab 2,0 Promille ab 60 Tagessätzen GeldstrafeZu bedingten Geldstrafen soll eine Busse von einem Viertel eines Netto-Monatslohns hinzukommen, mindestens aber von 1000 Franken.Übertretungen der Höchstgeschwindigkeit, Tempo-30-Zonen:- 16 bis 17 km/h 400 Franken Busse- 18 bis 19 km/h 600 Franken Busse- 20 bis 24 km/h 10 Tagessätze Geldstrafe- 25 bis 29 km/h 15 Tagessätze Geldstrafe- 30 bis 34 km/h 20 Tagessätze Geldstrafe- ab 35 km/h ab 30 Tagessätzen GeldstrafeInnerorts:- 16 bis 20 km/h 400 Franken Busse- 21 bis 24 km/h 600 Franken Busse- 25 bis 29 km/h 10 Tagessätze Geldstrafe- 30 bis 34 km/h 15 Tagessätze Geldstrafe- 35 bis 39 km/h 20 Tagessätze Geldstrafe- ab 40 km/h ab 30 Tagessätzen GeldstrafeAusserorts, Autostrassen:- 21 bis 25 km/h 400 Franken Busse- 26 bis 29 km/h 600 Franken Busse- 30 bis 34 km/h 10 Tagessätze Geldstrafe- 35 bis 39 km/h 15 Tagessätze Geldstrafe- 40 bis 44 km/h 20 Tagessätze Geldstrafe- ab 45 km/h ab 30 Tagessätzen GeldstrafeAutobahnen:- 26 bis 30 km/h 400 Franken Busse- 31 bis 34 km/h 600 Franken Busse- 35 bis 39 km/h 10 Tagessätze Geldstrafe- 40 bis 44 km/h 15 Tagessätze Geldstrafe- 45 bis 49 km/h 20 Tagessätze Geldstrafe- ab 50 km/h ab 30 Tagessätzen GeldstrafeZu bedingten Geldstrafen soll eine Busse von einem Viertel eines Netto-Monatslohns hinzukommen, mindestens aber von 800 Franken.Auf der Website der KSBS finden sich die vollständigen Empfehlungen:Empf_SVG_GSWEmpf_SVG_FiaZEmpf_ANAGEmpf_BetmGZusatzempfehlungErhebungsformular
SAirGroup-Strafprozess
strafprozess / In Korrketur/Ergänzung meines vorletzten Beitrags druckt die NZZ die vollständigen Strafanträge der Staatsanwaltschaft ab: Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe teilbedingt (davon 6 Monate unbedingt vollziehbar), zuzüglich einer Geldstrafe v…
Von der schuldangemessenen Kombistrafe
strafprozess / Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn hat ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn erfolgreich angefochten und damit einen Sieg für die Rechtshygiene errungen. In einer SCG-Strafsache erachtete die Vorinstanz unter Berücksichtigung al…
Von der schuldangemessenen Kombistrafe
strafprozess / Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn hat ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn erfolgreich angefochten und damit einen Sieg für die Rechtshygiene errungen (BGer 6B_760/2007 vom 18.03.2008). In einer SVG-Strafsache erachtete die Vo…
Die Anträge und das Urteil
Vier Strafverteidiger / Der Staatsanwalt beantragte die Verhängung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen.Die Verteidigung beantragte Freispruch. Das Amtsgericht Braunschweig hat den Verteidiger soeben verwarnt.Vorbehalten bleibt die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tage…
VORBESTRAFT
LawBlog / Schon mal die Brille gesucht, obwohl sie auf der Nase sitzt? So ging es mir gerade beim Anruf eines Mandanten. Für den hatte ich im Wege der Verständigung eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen erreicht. Jetzt rief er an und fragte, ob die Strafe nic…
23 Gänse, 13 Enten und 23 Puten befreit: 30 Tagessätze Geldstrafe
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des OLG Karlsruhe: Das Landgericht Heidelberg hatte im Mai 2004 eine 24-jährige ehemalige und derzeit arbeitslose Studentin und einen 41-jährigen ehemaligen und derzeit arbeitslosen Informatiker im Berufungsverfahren wegen gemeins…
Geldstrafe von CHF 111,000.00 gegen Raser?
strafprozess / Der Tages-Anzeiger berichtet hier über ein Verfahren vor einem Einzelrichter in Zürich gegen einen mutmasslichen Verkehrssünder. Der Staatsanwalt beantragt eine unbedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 740.00, was CHF 111,000.00 entspr…
Bedingte Geldstrafe statt Busse
strafprozess / In einem kürzlich ins Netz gestellten Urteil (6B_228/2007 vom 24.08.2007) macht das Bundesgericht folgende Feststellung zum Verschlechterungsverbot: Inwiefern sich aber aus kantonalem Recht ergeben könnte, dass eine Geldstrafe von 5 Tagesätzen zu …
BAK x Einkommen = Geldstrafe
Jurabilis / Ein ganz fein einfaches Rechenmodell haben die Dänen da, erleichtert die Strafzumessung insbesondere für den Referendar im Sitzungsdienst. Letztendlich wird sich die Geldstrafe im Einzelfall für einen vorsätzlichen § 316 wohl auch vor deutsch…
Amtsgericht Mannheim verhängt Geldstrafe wegen Kokainerwerbs gegen Schmusesänger Laith al-Deen
strafblog / Der Pop-Sänger Laith al-Deen (Dein Lied) ist heute vom Amtsgericht Mannheim wegen zweimaligen Erwerbs und Konsums von jeweils 2 Gramm Kokain zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden, berichtet bild-online. Die Anzahl und Höhe der Tages…
2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und 360 Tagessätze Geldstrafe
medien-gerecht / So wird in allen Medien der Tenor des Urteils gegen den ehmaligen VW-Personalchef Peter Hartz wiedergegeben. Dabei scheint § 54 StGB im kleinen Juralexikon für Journalisten nicht vermerkt zu sein. Der Tenor lautet wohl: 2 Jahre Freiheitsstrafe…
Besser kein Einspruch
LawBlog / Mit 1,9 Promille am Steuer. Dafür kassierte der Mandant elf Monat Fahrverbot und 30 Tagessätze Geldstrafe. Da wäre weitaus mehr möglich gewesen. Dementsprechend habe ich dem Auftraggeber geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren. Immerhin besteht h…
Urheberrechtsverletzung = 150 Tagessätze a 40 Euro
MarkenBlog / Wegen Urheberrechtsverletzung durch widerrechtlichen Download von Filmen in 300 Fällen wurde ein 44-jähriger Mann vom Amtsgericht Haßfurt zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, berichtet der Fränkische Tag.…
Zidane ./. Materazzi
DPMS INFO / SPIEGEL ONLINE berichtet, dass die beiden während des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 aneinander geratenen Streithähne Zinedine Zidane und Marco Materazzi nun von den Bestimmungen der FIFA verurteilt wurden. Zidane erhielt…
Jochem Z. zu einer Geldstrafe verurteilt
Handakte WebLAWg / Die 26. große Strafkammer – Wirtschaftskammer – des Landgerichts Berlin hat heute, am 24. Oktober 2005, nach 54 Verhandlungstagen das ehemalige Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin (LBB) Jochem Z. (64 Jahre) wegen Untreue zu einer Geldstrafe…
Polizeiberuf als Straferhöhungsgrund?
strafprozess / Laut Tages-Anzeiger ist ein Polizeibeamter vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu einer Busse von CHF 5,000.00 verurteilt worden. Er hatte in seiner Freizeit einer Kellnerin das Nasenbein ge…
» KSBS - CAPS - CAIS: Aktuelles
Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz - KSBS, Conférence des autorités de poursuite pénale de Suisse - CAPS, Conferenza delle autorità inquirenti Svizzere - CAIS" /> <link…
» Abschied vom «Zuchthaus» (Schweiz, NZZ Online)
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
