Die StA verweigert sich der Musikindustrie ...
am 26.03.2008 von RA J. Melchior, Wismar
... wie heise berichtet:
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angelegt. Sie lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie die Tageszeitung Wuppertaler Rundschau herausfand. Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit. Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen.... Die Medienindustrie will sich mit der Verweigerung …
Staatsanwaltschaft Wuppertal lehnt Schulterschluss mit Musikindustrie ab
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist vollkommen begrüßenswert, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal sich nicht dem Trend anschließt und zum privaten Ermittlungdienst für die Musikindustrie wird.Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angeleg…
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer
Mord ist mein Beruf / Um an die Adressen der Internetnutzer zu kommen und diese dann zivilrechtich verfolgen zu können, werden von der Musikindustrie massenhaft Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer erstattet. Wie hier berichtet wird, hält die Staatsanwalt…
Heureka
Jurabilis / Wie Heise berichtet, verweigert die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein Ernstnehmen der Beweise von Internet-Ermittlern Bearbeiten der Massenstrafanzeigen der Musikindustrie.Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen…
StA Wuppertal verweigert die Arbeit gegen Filesharer
medien-gerecht / heise berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anzeigen von Rechtsanwaltskanzleien gegen Filesharer nicht mehr bearbeitet. Grund ist nicht etwa die einstweilige Verfügung gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die StA Wuppertal steht auf dem…
Mit Atombomben auf Ameisen schießen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzer einzuleiten. Verhältnismäßig seien die Ermittlungen nicht, den Rechteinhabern gehe es auch nicht um ein Strafverfahren, sondern nur um das Abg…
Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt Stellung zum Thema IP-Adressen
Handakte WebLAWg / In der vergangenen Woche sorgte eine Meldung aus Wuppertal für Aufregung. Die dortige Staatsanwaltschaft kündigte an, künftig die Aufnahme von Ermittlungen abzulehnen, wenn die Musik- oder Pornoindustrie diese wegen illigaler Datenübertragung bea…
Auf der Jagd nach Raubkopierern
RA Kadelke / Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht. Wir wollen niemanden ins Gefä…
Nuttenaffäre bei der GEZ
RA-Blog / Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat Heise Online zufolge heute wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs und der Untreue eine Durchsuchung der Kölner Büros der GEZ durchgeführt. Ein Chefeinkäufer und andere Mitarbeiter der GEZ sollen von einem…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer
medien-gerecht / In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich…
Staatsanwaltschaft Wuppertal will keine Filesharer mehr verfolgen
Weblawg.de / ... Filesharer müssen verfolgt und in extremen Fällen sogar von der Internetnutzung ausgeschlossen werden. Das zumindest fordert die deutsche Musikindustrie, die trotz rückläufiger illegaler Downloads ihre Umsätze und Gewinnmargen bedroht sieht.…
