Die StA verweigert sich der Musikindustrie ...

... wie heise berichtet:

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angelegt. Sie lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie die Tageszeitung Wuppertaler Rundschau herausfand. "Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen", teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit. Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, "sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen".... Die Medienindustrie will sich mit der Verweigerung der Staatsanwaltschaft Wuppertal nicht abfinden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf als übergeordnete Behörde prasseln nun Beschwerden von Rechteinhabern und abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien ein.

Weiser Entschluss der StA, sich nicht zum Büttel der Medienindustrie machen zu lassen. Auf die Entscheidung der GenStA darf man gespannt sein.

  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links


Erschienen 26. März 2008 auf http://ra-melchior.blog.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Staatsanwaltschaft Wuppertal: Staatsanwaltschaft Wuppertal lehnt Schulterschluss mit Musikindustrie ab

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 26. März 2008 — Es ist vollkommen begrüßenswert, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal sich nicht dem Trend anschließt und zum privaten Ermittlung…

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer ab

Anwalt Niemeyer | 27. März 2008 — Wie heise online berichtet, verweigert die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit kurzem die Ermittlung von Tauschbörsennutzern. Sie…

Heureka

Jurabilis | 26. März 2008 — Wie Heise berichtet, verweigert die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein Ernstnehmen der "Beweise von Internet-Ermittlern" Bearbeite…

Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer

Mord ist mein Beruf | 26. März 2008 — Um an die Adressen der Internetnutzer zu kommen und diese dann zivilrechtich verfolgen zu können, werden von der Musikindustrie ma…

Ilegale Tauschbörsen- Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt

Mord ist mein Beruf | 26. Mai 2008 — Seit geraumer Zeit verweigert sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft der Musikindustrie und lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsen…

Werden Ermittlungen gegen Wuppertaler LOStA eingestellt?

RA J. Melchior, Wismar | 26. Mai 2008 — Heise berichtet: Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wu…

StA Wuppertal verweigert die Arbeit gegen Filesharer

medien-gerecht | 27. März 2008 — heise berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anzeigen von Rechtsanwaltskanzleien gegen Filesharer nicht mehr bearbe…

Verbrannte Erde

Jurabilis | 26. Mai 2008 — Bereits im März hieß es, die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittele nicht mehr gegen Filesharer: "Unverhältnismäßig", so das Verdi…

Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt Stellung zum Thema IP-Adressen

Handakte WebLAWg | 31. März 2008 — In der vergangenen Woche sorgte eine Meldung aus Wuppertal für Aufregung. Die dortige Staatsanwaltschaft kündigte an, künftig d…

Mit Atombomben auf Ameisen schießen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. März 2008 — In Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzer einzuleiten. Verhältn…

heise online - Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern