Mehr Rechte für Beschuldigte
LawBlog | 28. Mai 2009 — Der Bundestag hat heute die Strafprozessordnung in einigen wichtigen Punkten geändert. Ich zitiere aus einer Pressemitteilun…
Die Spinnen die EU-Kraten
Erst werden Duschköpfe reguliert, dann die Füllmengen der Badewannen reduziert, schließlich wird uns vorgeschrieben werden, wann und wie lange wir wöchentlich Körperpflege betreiben dürfen. Die EU sollte erst einmal eine Energiebilanz ihrer eigenen Verordnungswut erstellen. Quell meiner Empörung. Nach all den Skandalen um den IPPC, erwarte ich erst wissenscha…
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Urlaub
Aktenvermerk | 29. Juli 2006 — Ich bin bis zum 5. August auf Urlaub, und zwar ohne Internetanschluss In dieser Zeit bleibt das Blog zum Lesen geöffnet, Komme…
Wipo Geschmacksmuster: Bundestag verbessert den Geschmacksmusterschutz
MarkenBlog | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetz…
AUSKÜNFTE
LawBlog | 3. August 2005 — Da ich nach meinen Ausflügen in die spannende Welt der Forensik normalerweise jeden zurückrufe, der es wünscht, habe ich dies a…
Unfall Mehrwertsteuererstattung: Mehrwertsteuerersatz auch lange nach dem Unfall
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 12. Januar 2009 — Mehrwertsteuer muß nur ersetzt werden, wenn sie angefallen ist, bei einem Totalschaden dann, wenn ein Ersatzfahrzeug angeschaff…
Bundestag verbessert den internationalen Designschutz
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 24. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit de…
Urlaubszeit
Rechtsanwalt News | 26. Juli 2010 — In der Urlaubszeit kommt es häufig zum Effekt der nacheinanderfolgenden Urlaube. Erst ist der Mandant zwei Wochen im Urlaub, da…
Pflichtverteidiger von Beginn der U-Haft an
kanzlei-hoenig.info | 16. Juni 2009 — Bislang war dem U-Haftgefangenen ein Pflichtverteidiger zwingend erst nach Ablauf von drei Monaten Haft zu bes…
Erst V-Mann, dann Feigling
kanzlei-hoenig.info | 13. September 2010 — Der Zeuge war ein V-Mann. Das “V” steht je nach Blickwinkel für “Vertrauen” oder für “Verräter”. Jedenfalls genau in dieser E…
Zur Prozessförderungspflicht
Rechtsanwalt News | 27. April 2010 — Die Verhandlungen vor meiner Verhandlung bieten in letzter Zeit einiges. So auch hier: Kläger-Rechtsanwalt: …und dann benötig…
Energie-Effizienz: EU sagt Duschköpfen den
Kampf an
Erst war es die Glühbirne, jetzt sollen Duschköpfe und Wasserhähne dran glauben: Die Europäische Union plant neue Standards für viele Produkte im Haushalt - um so den Energieverbrauch der Bürger zu senken. Was Umweltschützer freut, halten Kritiker allerdings für den Beginn einer "Öko-Diktatur".
