Die spinnen, die Bayern !!!
am 19.01.2008 von SchnüffelblogSPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-DurchsuchungDie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per Staats-Trojaner liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang will Bayern nicht warten: ... Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will im Februar einen Gesetzentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. Wir warten nicht mehr, sagte er am Wochenende dem Nachrichtenmagazin Focus. Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, dass sie bei einem begründeten Verdacht auf schwere Straftaten Festplatten überprüfen könnten. SPD, FDP und Linke kritisierten den Vorstoß Bayerns....Die FDP verwies darauf, dass vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Frühjahr ein Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen zu erwarten sei. Es zeugt von grober Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn Bayern jetzt eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen will, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Die …
Wird Bayern nun zum Stützpunkt der Online-Durchsuchung? Der Kampf gegen gefährliche Festplatten.....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bayern plant bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern einen Alleingang. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch in diesem Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um den Verfassungsschützern des Landes solche heimliche…
Bayern = Hardcore-Schnüffler
Schnüffelblog / Wer sich schon immer gefragt hat, warum sich Bayern „Frei-Staat nennt, hat jetzt einen Grund mehr: In Bayern ist jetzt wieder ein erhebliches Stück Freiheit gestorben, wie SPON berichtet: Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen…
Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang
Handakte WebLAWg / Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. (&…
Überholt Beate Merk Schäuble rechts?
Schnüffelblog / Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Baye…
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Online-Durchsuchung werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, teilte der ste…
Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordhrei…
» Vorstoß: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per "Staats-Trojaner" liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang will Bayern nicht warten: …
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