Die Speicherung von Verbindungsdaten II
am 07.05.2007 von Handakte WebLAWg
Art. 10 Abs.1 GG begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat, sondern auch einen Auftrag an den Staat, Schutz insoweit vorzusehen, als private Dritte sich Zugriff auf die Kommunikation verschaffen (BVerfGE 106, 28 (37)).
Der Richter, der einen dieses Grundrecht betreffenden Rechtsstreit zu entscheiden hat, muss prüfen, ob und in welcher Intensität das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG von der Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften berührt wird. Stehen dem Fernmeldegeheimnis gegenläufige Belange etwa des Telekommunikationsunternehmens entgegen, so sind die betroffenen Belange …
BVerfG: Die Speicherung von Verbindungsdaten (hier: bei Prepaid-Karten) gegen den ausdrücklichen Kundenwunsch stellt einen nicht nur unerheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar und ist unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch Informationen über Ort, Zeit sowie Art und Weise der Kommunikation (vgl.BVerfGE 67, 157 (172); 85, 386 (396); 100, 313 (358)). Insbesondere erstreckt sich der …
Klage wegen illegaler Speicherung von Verbindungsdaten
Handakte WebLAWg / Während die Regierung beabsichtigt, den Datenschutz im Internet zu lockern, reichte ein Telepolis-Leser Klage gegen T-Online ein, weil diese seine IP-Adresse wegen eines Forumkommentars herausgegeben hatte. (11.05.2005) …
Längere Speicherung der Verbindungsdaten
iuranovit / In Deutschland sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten künftig ein ganzes Jahr gespeichert werden, berichtet futureZone…
Speicherung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter
iuranovit / Internetanbieter dürfen dynamische IP-Adressen nur so lange speichern, wie dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Die Speicherung der Daten mag zwar zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten oder urheberrechtlicher A…
LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate
advobLAWg / Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Hiernach muss die T-Online AG die IP-Adressen von F…
Klassiker
Statt aller / In Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte des Bürgers immer stärker beschneidet, sollte man sich an eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnern.Heute vor 50 Jahren, am 15. Januar 1958, erging das sog. Lüth-Urteil (…
BVerfG prüft Fernmeldegeheimnis
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob auch E-Mails und Verbindungsdaten von Handys vom Fernmeldegeheimnis erfasst sind. Anlass der Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin. Anlässlich…
Bundesverfassungsgericht kippt Urheberrechtsgesetz
DPMS INFO / Völlig überraschend nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines 17-jährigen Schülers aus München an und erklärte mit Urteil vom 31. März 2006 weite Teile des bis dato gültigen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) für n…
6 setzen, Frau Zypries
Jurabilis / Dass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spannend ist allerdings, wie sie zu diesem Ergebnis kommt. Auf die Frage, ob sie durch die Vorratsdatenspeicherung das Re…
Fernmeldegeheimnis - was wird davon umfasst?
IT-Blawg / Das Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich verankert und gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetioscher Wellen. (Telefon-, Telefax-, E-Mail-Verkehr etc.), das b…
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 vom 27.Februar 2008
Weblawg.de / ... L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - - 1 BvR 595/07 - 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit…
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