Null Reaktion
LawBlog | 3. März 2008 — Meine jüngsten Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Augsburg sind etwas getrübt. Mal sehen, ob dieses Schreiben Bewegung in…
Es geht um eine Owi-Sache wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die wegen Verjährung *) eingestellt worden ist. Der Landrat des Landkreises *** teilt mit:
„Ihr erheutes Fax habe ich zum Anlass genommen, die Sachbearbeitung im Fall xyz noch einmal zu überprüfen. Dabei habe ich festgestellt, dass die Einstellungsmitteilung mit einer Kostenentscheidung hätte versehen werden müssen. Der Kreisverwaltung ist ein Fehler in der Sachbearbeitung unterlaufen. Der Vorgang war wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, dem Eintritt der Verjährung, einzustellen. Die gleichzeitige Aufhebung des Bescheides hätte nicht erfolgen dürfen. Dennoch müssen Sie darauf vertrauen können, dass die Einstellungsmitteilung rechtmäßig gewesen ist. Daher bitte ich Sie, Ihre Kosten geltend zu machen. Ich bitte um Entschuldigung, dass mir dieser Fehler in der Sachbearbeitung erst jetzt bewusst geworden ist."
„...erst jetzt bewusst geworden" - nachdem ich genau das bereits vor einem halben Jahr mitgeteilt und drei Mal an Erledigung erinnert hatte, ohne dass hierauf eine Reaktion erfolgte. Eine anschließende Dienstaufs…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Mai 2011 — Wenn das einzige Indiz für eine Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren eine im Ablehnungsschreiben enthaltene falsche m…
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