Die späte Erkenntnis des Landrats

Es geht um eine Owi-Sache wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die wegen Verjährung *) eingestellt worden ist. Der Landrat des Landkreises *** teilt mit:

„Ihr erheutes Fax habe ich zum Anlass genommen, die Sachbearbeitung im Fall xyz noch einmal zu überprüfen. Dabei habe ich festgestellt, dass die Einstellungsmitteilung mit einer Kostenentscheidung hätte versehen werden müssen. Der Kreisverwaltung ist ein Fehler in der Sachbearbeitung unterlaufen. Der Vorgang war wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, dem Eintritt der Verjährung, einzustellen. Die gleichzeitige Aufhebung des Bescheides hätte nicht erfolgen dürfen. Dennoch müssen Sie darauf vertrauen können, dass die Einstellungsmitteilung rechtmäßig gewesen ist. Daher bitte ich Sie, Ihre Kosten geltend zu machen. Ich bitte um Entschuldigung, dass mir dieser Fehler in der Sachbearbeitung erst jetzt bewusst geworden ist."

„...erst jetzt bewusst geworden" - nachdem ich genau das bereits vor einem halben Jahr mitgeteilt und drei Mal an Erledigung erinnert hatte, ohne dass hierauf eine Reaktion erfolgte. Eine anschließende Dienstaufs…

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Erschienen 18. März 2007 auf http://ra-melchior.blog.de.

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