Die Sorgen des Anwaltvereins
am 18.05.2006 von http://www.ra-blog.de
Aus der heutigen DAV-Depesche:
2. Maximaler Gegenstandswert 30 Millionen EUR?
Der Verfassungsrechsausschuss des DAV hat sich min einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Bestimmung eines maximalen Gegenstandswertes von 30 Millionen EUR geäußert. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar die Regelung des § 22 Abs. 2 RVG angegriffen. Der DAV-Verfassungsrechtsausschuss hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die Gebührenkappung als Folge der Festlegung eines Maximalen Streitwertes verstoße gegen Art 12 Abs. 2 und 3 Abs. 1 GG. Zur Stellungnahme: http://www.anwaltverein.de/03/05/2006/21-06.pdf.
Die Rechtschreibfehler waren schon drin.
Hörfunk-Marketing der Deutschen Anwaltsauskunft des DAV
Lichtenrader Notizen / Der DAV hat in seiner DAV-Depesche vom 10.02.2005 sein Marketing-Konzept geschildert: ...Zusätzlich werden in Verbrauchersprache gekleidete Rechtsfragen des alltäglichen Lebens als Tipps des Monats herausgegeben. Diese werden gern - insbesonde…
Die Sorgen der Frau Ministerin
Jurabilis / Im Vorfeld der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des EU-Haftbefehls mit dem Grundgesetz hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geäußert, man könne nur hoffen, dass die Verfassungsrichter die Übertragung…
DAV zum Massenproblem
RA-Blog / Hart an der Grenze finde ich den Kommentar von RA Hartmut Kilger (PDF), Präsident des Deutschen Anwaltvereins, im Anwaltsblatt: “Massenproblem durch staatliche Subventionen (…) Wir dürfen der Masse des nicht benötigten Nachwuchses an…
DAV-Mitgliedsausweis
RA-Blog / Wie schon ein Kölner Kollege berichtet, wird’s für Mitglieder des Anwaltvereins jetzt langsam eng im Portemonnaie. …
2 BvR 173/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die gegen die Verurteilung der Besc…
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdef…
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
KEINE LUFT NACH OBEN
LawBlog / Vor einiger Zeit hatte der Gesetzgeber die Idee, den Streitwert in Prozessen auf maximal 30 Millionen Euro zu begrenzen. Warum, weiß keiner so genau. Spielt vielleicht auch keine Rolle, denn die Regelung ist ohnehin verfassungswidrig. Sagt zumindest…
GmbH-Reform - Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum MoMiG
www.unternehmensjurist.de / Der Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hat am 05.09.2007 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) veröffentlicht.…
2 BvR 1693/04 vom 31.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsre…
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