Ein weiterer Sommerlochfüller: Die elektronische Fussfessel – kommt Sie?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Neben dem Fahrverbot/der Entziehung der Fahrerlaubnis bei anderen als Verkehrsdelikten (vgl. hier) ist auch die sog. elektro…
Die Sommerlochfüller sind am Werk, oder: Alle Jahre/Monate wieder
Es wird tatsächlich oder es ist sogar schon Sommer. Das zeitzg sich daran, dass die Justizminister der Länder (erneut wieder JM Busemann aus Niedersachen) sich mal wieder als “Sommelochfüller” (Begriff ist von hier übernommen) und erneut/mal wieder die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis als (Neben)Strafe auch bei Nichtverkehsrdelikten planen/diskutieren. Alle Jahre bzw. Monate wieder kann man da nur sagen…..(vgl. auch hier und hier); sowie hier.
Siehe auch:
OLG Oldenburg: Änderung der Rechtsprechung zur nachträglichen Entziehung der FEe 1 Ws 522/09 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass das AG den Angeklagten wegen einer Verkehrsdelikts verurteilt, immer aber trotz... Die nächste Runde bei der ausländischen Fahrerlaubnis ist eingeläutet – EuGH wird sich freuen Tja, immer wieder Ärger/Probleme mit der E… » Vollständiger ArtikelThemen: Fahrerlaubnis , Stgb , Entziehung , Werk , Olg Oldenburg , Gesetzes-vorhaben , Justizministerkonferenz , Nebenstrafe , Allgemeine Delikte
Erschienen 21. Juni 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Münster: “Schlägern geht es an den Führerschein”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juni 2010 — Die Westfälischen Nachrichten vom 12.06.2010 berichten unter dem Titel “Schlägern geht es an den Führerschein“ von der Praxis …
Negatives MPU-Gutachten und ausländische EU-Fahrerlaubnis
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Juli 2010 — Offen war bislang noch die Frage der Verwertbarkeit eines nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis erstellten (negat…
OLG Oldenburg: Änderung der Rechtsprechung zur nachträglichen Entziehung der FEe 1 Ws 522/09
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Oktober 2009 — In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass das AG den Angeklagten wegen einer Verkehrsdelikts verurteilt, immer aber trotz e…
Freiwillig die Fahrerlaubnis wegblasen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 25. August 2010 — Der Kollege Burhoff berichtet hier in seinem Blog - immer wieder sehr gern gelesen und ein guter Fundus für Strafverteidiger - …
Eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juli 2010 — hat der Verteidiger, wenn er im Strafverfahren erfolgreich ein Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den in § 81a Abs. …
Die nächste Runde bei der ausländischen Fahrerlaubnis ist eingeläutet – EuGH wird sich freuen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Mai 2010 — Tja, immer wieder Ärger/Probleme mit der EU-Fahrerlaubnis, und zwar nicht nur mit der nach im Inland im Ausland erworbenen, son…
Alle Jahre wieder: Ostern, aber auch der EuGH zur ausländischen FE
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. April 2011 — Ostern ist – ebenso wie Weihnachten – alle Jahre wieder. Und alle Jahre wieder gibt es auch Entscheidungen des EuGH zur ausl…
JM Niedersachsen: Alter Wein in neuen (?) Schläuchen – JM Busemann aus Niedersachsen meldet sich mal wieder
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. April 2010 — Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) meldet sich mal wieder zu Wort; dieses Mal nicht zu § 81a Abs. 2 StPO,…
Straßenverkehrsgefährung, aber nur Fahrverbot
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2011 — Ich hatte ja vor einige Tagen über eine Entscheidung des AG Leer berichtet, das einem Angeklagten, der mit 2,21 Promille eine …
Rechtsanwalt Achim
Flauaus » Justizminister planen Fahrverbote für alles mögliche
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten: Justizminister der Länder - die Sommerlochfüller der Nation
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Die Justizminister der Länder in Deutschland wollen Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung künftig mit Führerscheinentzug ahnden.
