Die sofortige Beschwerde des AGH Berlin vom 14.9.2006 wird zurückgewiesen
am 29.01.2008 von Handakte WebLAWg
Der Antragsteller war von 1977 bis 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ein im Jahr 1994 gestellter Antrag auf Wiederzulassung hatte keinen Erfolg. Am 17. August 2004 beantragte der Antragsteller erneut seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Antragsgegnerin lehnte dies mit Bescheid vom 11. Januar 2006 unter Berufung auf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 9 BRAO ab.
Der Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Versagungsbescheid der Antragsgegnerin aufgehoben und diese verpflichtet, den Antragsteller erneut …
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt beim Landgericht K. und seit dem 1. Juli 2002 auch als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht D. zugelassen. Seinen ursprünglich gestellten Antrag auf Simultanzulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof l…
Probleme bei Zustellung und Wiedereinsetzung
Recht und Alltag / Vermögensfall kommt auch bei Rechtsanwälten vor. Dieser führt i.d.R. zum Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Gemäß § 16 Abs. 4 BRAO ist dieser Bescheid zuzustellen. Auch hierbei können sich wie bei anderen Z…
DIE ERSTE
LawBlog / Gerade die erste einstweilige Verfügung in diesem Jahr erwirkt: 1. Der Antragsgegnerin wird es es untersagt, über den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, der Antragsteller - verursache nachts (durch Besuche) übermäßigen Lär…
Kein Jahresempfang im Kino in Hameln
Handakte WebLAWg / Rechtsanwalt Rieger ist Eigentümer eines Gebäudes in Hameln, in dem sich unter anderem auch Kinosäle befinden. Er beabsichtigte am Samstag, den 12.01.2007 dort einen Jahresempfang mit Musikdarbietung durchzuführen. Die Stadt Hameln hatte bereits…
Identitätsdiebstahl 2.0
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller ist 12 Jahre alt und Schüler der Klasse 6b der Antragsgegnerin, einer Realschule in I.. Am 24.2.2006 hatte ein Lehrer der Antragsgegnerin deren Schulleiter davon in Kenntnis gesetzt, dass in einem Chatroom (Single-Chat) im Internet…
Einmaliger Konsum harter Drogen kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen
JuracityBlog / Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Eilverfahren (gerichtliches Aktenzeichen: 16 B 332/07) entschieden und dem Antragsteller gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis keinen vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Der Antragsteller,…
Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
Verkehrsrecht: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 ( Az.: 16 B 2137/05 - unanfechtbar; die Entscheidung in einem möglichen Hauptsacheverfahren steht noch aus. ) die…
BVerwG 20 F 10.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antragsteller ist Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Aktenzeichen VG Köln 20 K 6242/03 . Er beantragte am 23. Dezember 2003, die dortige Beklagte und Antragsgegnerin dieses Verfahrens zu verurteilen, ...…
» Advoris.de - Urteile und Beschlsse | Beschluss - Mittellang (AnwZ(B) 100/06 BGH 2007-11-26)
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