Die „Sechsmonatsfrist” - Eine Bestandsaufnahme
am 13.12.2007 von Unfall - Blog
Dass die angebliche „Sechsmonatsfrist” der HUK u.a. in den sog. „130 %-Fällen” eben nicht existiert, kann inzwischen als herrschende Rechtsprechung bezeichnet werden. Die bereits erwähnte Entscheidung des LG Hamburg (331 O 28/07 vom 24.o8.2007) ist im aktuellen DAR (S. 707 f.) veröffentlicht, dazu ein Artikel des Kollegen Pamer (S. 721 ff.) zu dieser Problematik. Der Kollege listet immerhin 15 Entscheidungen von Amts- und Landgerichten und eine des OLG Karlsruhe auf, die der krausen Theorie von HUK u.a. eine Absage erteilt haben. Bisher sind lediglich zwei Entscheidungen des AG Essen bekannt geworden, wo eine andere – kaum nachvollziehbar begründete – Meinung vertreten wird.
Wie viele Entscheidungen werden wohl noch ergehen müssen, biss diese unsinnige Theorie endlich vom Tisch ist? Nach den bisherigen Erfahrungen steht aber wohl eher zu …
Volksfürsorge und die Textbausteine
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Die sog. „Sechsmonatsfrist” - Es bleibt spannend
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DEVK - Schadensregulierung „noch am Meldetag” ???
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Sittenwidrige Schenkkreise
Blickpunkt Recht & Steuern / Das OLG Köln hatte sich in mehreren Entscheidungen mit der Beteiligung an sogenannten Schenkkreisen zu befassen. Und seine Entscheidungen lassen an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: Der Vertrag über die Teilnahme an einem solchen Schenkkreis…
