Die Schweiz und die Folgen von 9/11
am 11.09.2006 von strafprozessDie Mittellandzeitung brachte heute einen Artikel über die Folgen von 9/11 in der Schweiz, aus der ich folgende Aussagen sinngemäss übernehme:Prof. Andreas Auer, Verfassungsrechtler, Uni Genf: Die Menschenrechtssituation ist heute um ein Vielfaches schlechter.Gar nicht die geplanten Gesetzesänderungen sind das eigentliche Problem. Gravierender ist die Tatsache, dass derartige Einschränkungen gar nicht mehr allzu stark stören. Die Gesellschaft ist im Allgemeinen viel restriktiver geworden.Jean-Philipp Walter, stv. EDÖB: Die im BWIS angelegten Verschärfungen sind ungenügend begründet. Es ist nicht belegt, dass die Schweiz präventive Massnahmen gegen Terrorismus nötig habe.Die Entwicklung geht eher auf eine gewisse Resignation gegenüber dem Ausbau von Sicherheitsmassnahmen zurück. Das ist jedoch nicht ohne Probleme: Videoüberwachung kann zwar eine abschreckende Wirkung haben, führt aber gleichzeitig auch zu einem falschen Sicherheitsgefühl und damit zum Rückgang einer gewissen Wachsamkeit in der Bevölkerung.Zitiert wird allerdings auch die Studie Sicherheit 2006 der ETH Zürich: Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind bereit, für die Bekämpfung des Terrorismus eine Einschränkung der persönlichen Freiheit in Kauf zu nehmen. Ein ähnlicher Anteil befürwortet die Videoüberwachung öffentlicher Orte.Ein Fazit der ETH-Sutide (S. 126) ist das Folgende:Die Daten für dieses Jahr zeigen allerdings eine bemerkenswerte Abschwächung in der Links-rechts-Polarisierung. Diese kommt dadurch zustande, dass die Gutheissung repressiver polizeilicher Massnahmen und des Militäreinsatzes für die Innere Sicherheit auf der Linken eher zugenommen hat, während sie auf der politisch rechten Seite tendenziell stabil geblieben ist.Dass die Linke wankt, ist für mich nicht überraschend. Bedenklich ist die Stabilität auf der ehemals liberalen Rechten.
Die Schweiz und die Schurkenstaaten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Schweizer Großbank UBS hat sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Iran abgebrochen. Kunden werden seit Jahresbeginn gebeten, sich andere Banken zu suchen. Ein ähnlicher Schritt wird offenbar auch bei Syrien erwogen, wobei bisher Privatkunden noc…
Die Schweiz und die CIA
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Die Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus
strafprozess / Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats nimmt die Gelegenheit des Jahrestags von 9/11 wahr, sich zur effizienteren Bekmämpfung des Terrorismus zu äussern. Aus Ihrer Medienmitteilung zitiere ich folgende Passage: Die SiK-S nahm de…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
(Un)sicherheitsgefühl
strafprozess / Die Studie UNIVOX II C Recht / Kriminalität 2002/2003 kommt laut einer Schlagzeile des Tagesanzeigers zum Schluss, dass die Schweizer wieder mehr Angst haben. Aus dem Vertiefungsbericht lässt sich dagegen folgender Satz zitieren: In Bezug auf die E…
Update 1: Kontrollstaat Solothurn
strafprozess / In der heutigen Ausgabe der Solothurner Lokalpresse findet sich jeweils ein Interview mit Herrn Regierungsrat Gomm zur Vorlage Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (s. meinen letzten Beitrag). Die kritischen Fragen stellt das Solothurne…
Aufsätze zur Videoüberwachung
Jurakopf / Die Videoüberwachung ist zunehmend Teil unseres Alltags. Für Jura-Studenten ergeben sich dabei interessante Fallkonstellationen, etwa wenn es um die Verwertung von Beweisen geht, die auf dem Weg (rechtswidrig?) gewonnen wurden. Ich habe eine Liste…
Solothurn für BWIS II
strafprozess / Der Regierungsrat (2 FdP, 2 CVP, 1 SP) der ehemals liberalen Hochburg Solothurn stimmt dem Entwurf BWIS II des Bundesrats offenbar vorbehaltlos zu. Der Medienmitteilung vom 12.09.2006 sind folgende erstaunliche Passagen zu entnehmen: Der Regierungsr…
» EDÖB - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)
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