Die Schweiz und das Recht auf Privatkopie - ein Vorbild für Deutschland?
am 20.12.2006 von Law-Blog
Die Schweiz kennt man als nettes kleines Land, in dem es mehr Sprachen als Einwohner gibt und das vor allem aus Bergen, Käse und Bankgeheimnis besteht. Weniger bekannt ist, dass hier auch an liberalen Entwürfen für das Urheberrecht gearbeitet wird. Und das offensichtlich mit gewissem Erfolg.
Heute hat der Schweizer Ständerat eine Vorlage des Bundesrates zur Anpassung des URG - das ist das Schweizer Pendant zum UrhG - mit nur einer Änderungen einstimmig und angenommen. Dabei geht es um eine ganze Reihe von Punkten. Vieles dient der Harmonisierung mit dem EU-Recht - zwar ist die Schweiz kein Mitglied, man munkelt aber, die Schweizer Gesetze wäre so gut harmonisiert, dass mögliche Beitrittsverhandlungen in drei Tagen bei Kaffee und Kuchen erfolgreich geführt werden könnten.
Wirklich spannend ist die Schweizer Lösung zur Umgehung von „technischen Schutzmaßnahmen“, vulgo: Koperischutz und Digital Rights Management (DRM). Es gibt dieses Umgehungsverbot in Zukunft auch in der Schweiz. Es kann aber von den Rechteinhabern weder zivil- noch strafrechtlich durchgesetzt werden kann, wenn die Umgehung ausschließlich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vorgenommen wird.
In der Sache ist dies also eine Art Selbsthilferecht u.a. zur Durchsetzung der Privatkopie, denn die ist solch eine Schranke. Die Privatkopie wird damit zum echten „Recht“, anders als in Deutschland.
Das geht sogar noch weiter. Wer selbst nicht in der Lage ist, technische Maßnahmen zu umgehen, um eine gesetzlich erlaubte Verwendung vorzunehmen, erhält zwar zunächst noch keinen Anspruch gegen den Rechteinhaber, dass ihm dieser den die Umgehung der Maßnahme ermöglicht. Es wird aber eine Beobachtungsstelle …
Schweiz als Vorbild rechter Politik
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» UrhG - Einzelnorm
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» Swiss Council of States - Wikipedia, the free encyclopedia
» c't 16/2004, S. 158: Geistiges Eigentum
c't - Magazin für Computertechnik
» heise online - Schweizer Ständerat befürwortet DRM-Knacken zum Eigengebrauch
» Juristische Informationen - Rechtsgebiete: Urheberrecht
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