Die schwarzen Schafe beim OLG Hamm

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.01.2010 – 4 U 157/09 – entschieden, dass ein Mitbewerber, der Konkurrenten als schwarze Schafe bezeichnet, ohne den Konkurrent ausdrücklich zu benennen, unlauter im Wettbewerb handelt, weil er die geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft (§ 4 Nr. 7 UWG), wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Konkurrent gemeint war.

Das OLG Hamm hat die Frage aufgeworfen, “ob es für die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 7 UWG überhaupt erforderlich ist, dass bestimmte Mitbewerber in einem solchen herabsetzenden Ratgeber im Internet als Betroffene erkennbar gemacht werden”, ohne diese allerdings beantworten zu müssen.

Dieses Urteil bedeutet natürlich nicht, dass man schwarze Schafe nicht als solche bezeichnen dürfte. Vorliegend war die Kritik jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Im Rahmen vergleichender Werbung kann zum Beispiel ganz sachlich auf die Unterschiede der jeweiligen Angebote hingewiesen und so nebenbei den Marktteilnehmern gezeigt werden, wo der Hammer hängt.

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