Die Schnüffelkoalition in voller Fahrt
am 26.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWie focus.de berichtet, hat die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Polizei Passfotos online abrufen dürfen soll. ... „Dies betrifft beispielsweise Ermittlungen am Wochenende, die nicht bis zur Öffnung der Passämter am Montag aufgeschoben werden können. Innenpolitiker von Union und SPD hätten sich am Donnerstag in Berlin geeinigt, teilte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger mit.Link gefunden im Farliblog.Seit Wochen wird nun der - nur angebliche ? - Streit zwischen der Justizministerin und unserem Oberschnüffelminister nach dem uralten Prinzip bad guy / good girl medienwirksam ausgetragen. Und ganz nebenbei drückt Frau Zypries mal schnell die Vorratsdatenspeicherung durch, dann verständigt man sich auf den Online-Abruf von Passfotos durch die Polizei - natürlich nicht generell, sondern nur an Wochenenden (man darf gespannt sein, wie viele Behördenmitarbeiter plötzlich Überstunden machen ...). Die Speicherung von Fingerabdrücken will man vorerst nicht, weder zentral noch dezentral - welcher Kompromiss sich hier anbietet, liegt auf der Hand - wobei natürlich dezent verschwiegen wird, dass dieser Unterschied völlig irrelevant ist, sobald auf diese Daten überhaupt nur online zugegriffen werden kann. Hatte die SPD nicht noch am o4.o4.2007 Folgendes offiziell verlautbart: „Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für …
Schnüffel-Schäubles Pläne keine Gesprächsgrundlage für die SPD
Schnüffelblog / In den letzten Tagen wurde in manchen Medien - so auch bei heise - der Eindruck erweckt, die Meinung der SPD zu W.i.b.a.S.’ Schnüffelplänen sei uneinheitlich. Diese Meldung dürfte allerdings so nicht zutreffen: Soweit ersichtlich, unterstützt -…
Die CDU-Innenminister - Vereinigung der Schnüffelfans
Schnüffelblog / FR-online berichtet: „Unionsminister stärken Schäuble den RückenDie Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister S…
Die Vernunft hat leider doch (noch) nicht gesiegt
Schnüffelblog / Wie die Tagesschau berichtet, streitet die Koalition nach wie vor um Speicherung von Fingerabdrücken:„Die Union hat Darstellungen aus Reihen der SPD zurückgewiesen, wonach Pläne für eine Speicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden vom T…
Versucht Schäuble, Zypries auszutricksen?
Schnüffelblog / Folgende Schlussbemerkung bei SPON lässt aufhorchen: „Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble…
Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden
Datenschutzbeauftragter Online / Spiegel-Online berichtet gerade: Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur…
Deutschland einig Schnüffelland ?!
Schnüffelblog / Wie bei WELT-ONLINE zu lesen ist, verhandelt die Koalitionsrunde am 19. Juni 2007 die sog. „Online-Durchsuchung:„Dürfen Fahnder unerkannt auf privaten Festplatten herumschnüffeln? Innenminister Wolfgang Schäuble will es ihnen erlauben und befa…
» Doch Online-Zugriff auf Passfotos von Seiten der Polizei? - Das Farliblog - Deutschlands beliebtester Verbalterrorist
» Koalition: Polizei soll Passfotos online abrufen dürfen - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Polizei Passfotos online abrufen dürfen soll. Die Speicherung von Fingerabdrücken bleibt jedoch umstritten.
» SPD.de - Aktuell: News - April 2007: Sicherheitspaket mit Rechtsstaat unvereinbar
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