Die Satzung der gemeinnützigen Körperschaft und der ermäßigte Steuersatz

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für die Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 23.07.2009 (Az. V R 20/08, www.bundesfinanzhof.de), dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften nur zu gewähren sei, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sogenannte Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt. Eine Vereinssatzung müsse deshalb gemäß § 61 AO eine Regelung über die Verwendung des Vereinsvermögens für umsatzsteuerbegünstigte Zwecke sowohl im Fall der Auflösung und der Aufhebung des Vereins als auch bei Zweckänderung des Vereins enthalten. Der Bundesfinanzhof stützte sich dabei auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung der künftigen Vermögensverwendung die Funktion eines Buchnachweises hätte. Regelungen über die Vermögensbindung müssten deshalb sowohl für den…