Die Regierung weiß nichts, muss aber handeln

Wochen- und monatelang hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen getönt, Kinderpornografie sei ein Millionengeschäft. Nun gibt die Bundesregierung, allerdings das Wirtschaftsministerium, auf eine Anfrage der FDP zu:

Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.

Entweder weiß Frau von der Leyen mehr als die Bundesregierung, der sie angehört. Oder sie behauptet ins Blaue hinein oder aus dem Bauch heraus etwas, für das es derzeit weder Erkenntnisse noch Belege gibt.

In der Antwort der Bundesregierung wird zwar noch auf internationale Erkenntnisse hingewiesen. Diese sind aber wenig geeignet, die Mär von der Kinderpornoindustrie zu stützen. Mit Geld zu tun hat einzig der Verweis auf Erkenntnisse aus dem Jahr 2004, wonach über Konten, die im Zusammenhang mit Kinderpornografie gesehen wurden, in einer Woche 1,3 Millionen US-Dollar geflossen sind. Bis heute fehlt allerdings jeder Beleg dafür, dass der angebliche Zahlungsstrom tatsächlich aus Geschäften mit Kinderpornografie herrührt.

Andere Zahlen kann die Bundesregierung offensichtlich nicht nennen. Stattdessen wird angeführt, die Zahl der kinderpornografischen Abbildungen im Netz habe sich von 1998 bis 2008 von 100.000 auf 15 Millionen erhöht. Dies ist, Richtigkeit unterstellt, wohl zunächst dem Umstand geschuldet, dass das Internet 1998 noch in den Kinderschuhen steckte. Zum anderen gibt die Zahl der kinderpornografischen Inhalte im Netz keinen Aufschluss darüber, ob mit ihnen Geld verdient wird.

Weiter beruft sich die Regierung auf den Bericht der Internet Watch Foundation. Dieser Verband verwaltet in England unter anderem die Sperrliste für Kinderpornoseiten. Die IWF soll in ihrem Jahresbericht 2008 festgestellt haben, “ein Großteil” der kinderpornografischen Seiten im Netz sei kommerziell organisiert. So weit ich das…