Die Reform des Zugewinnausgleichs zum 01.09.2009

Ber­lin, 14. Mai 2009

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute den von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries vor­ge­schla­ge­nen Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichs-​ und Vor­mund­schafts­rechts in 3. Le­sung zu­ge­stimmt. Die Neu­re­ge­lun­gen im Zu­ge­winn­aus­gleichs­recht sor­gen für mehr Ge­rech­tig­keit bei der Ver­mö­gensaus­ein­an­der­set­zung bei der Schei­dung.

(…)

Seit 50 Jah­ren gibt es den Zu­ge­winn­aus­gleich, ohne dass er an Ak­tua­li­tät ver­lo­ren hätte. Heute wird jede drit­te Ehe frü­her oder spä­ter ge­schie­den. Bei einer Schei­dung wird das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten aus­ein­an­der­ge­setzt. Im ge­setz­li­chen Gü­ter­stand (Zu­ge­winn­ge­mein­schaft), in dem die Mehr­zahl der Ehe­paa­re leben, gibt es dafür den Zu­ge­winn­aus­gleich. Der Grund­ge­dan­ke des Zu­ge­winn­aus­gleichs liegt darin, den wäh­rend der Ehe er­ziel­ten Ver­mö­gens­zu­wachs zu glei­chen Tei­len auf beide Ehe­gat­ten zu ver­tei­len. An die­sem Grund­ge­dan­ken än­dert sich nichts. Das heute ver­ab­schie­de­te Ge­setz kor­ri­giert meh­re­re Schwach­stel­len, die von Be­trof­fe­nen und von Rechts­prak­ti­kern auf­ge­deckt wor­den sind.

"Die heute ver­ab­schie­de­ten Än­de­run­gen beim Zu­ge­winn­aus­gleich sor­gen für mehr Ge­rech­tig­keit. Künf­tig wird der wirt­schaft­li­che Er­folg aus der Ehe­zeit tat­säch­lich zur Hälf­te auf die Ehe­gat­ten ver­teilt. Na­tür­lich bleibt die Be­rech­nung stark sche­ma­ti­siert, damit das Ver­fah­ren ein­fach, klar und gut hand­hab­bar ist. In Zu­kunft wird je­doch be­rück­sich­tigt, wenn ein Ehe­part­ner mit Schul­den in die Ehe ge­gan­gen ist und diese Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit ge­tilgt wur­den. Au­ßer­dem kön­nen un­red­li­che Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten künf­tig bes­ser ver­hin­dert wer­den", be­ton­te Bri­git­te Zy­pries.

Zu den Re­ge­lun­gen im Ein­zel­nen:

I. Re­form des Gü­ter­rechts 1. Be­rück­sich­ti­gung von Schul­den bei der Ehe­schlie­ßung

Nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge blei­ben Schul­den, die bei der Ehe­schlie­ßung vor­han­den sind und zu einem "ne­ga­ti­ven An­fangs­ver­mö­gen" füh­ren, bei der Er­mitt­lung des Zu­ge­winns un­be­rück­sich­tigt. Der Ehe­gat­te, der im Laufe der Ehe mit sei­nem zu­er­wor­be­nen Ver­mö­gen nur seine an­fäng­lich vor­han­de­nen Schul­den tilgt, muss die­sen Ver­mö­gens­zu­wachs bis­her nicht aus­glei­chen. Viele Men­schen fin­den das un­ge­recht. Noch stär­ker be­trof­fen ist der Ehe­gat­te, der die Ver­bind­lich­kei­ten des an­de­ren Ehe­gat­ten tilgt und zu­sätz­lich ei­ge­nes Ver­mö­gen er­wirbt. Hier bleibt nicht nur die Schul­den­til­gung und der damit ver­bun­de­ne Ver­mö­gens­zu­wachs beim Part­ner un­be­rück­sich­tigt; der Ehe­gat­te muss auch das ei­ge­ne Ver­mö­gen bei Be­en­di­gung des Gü­ter­stan­des tei­len. Das wird durch das ver­ab­schie­de­te Ge­setz ge­än­dert. N…