Die Reform des Unterhaltsrechts
am 13.09.2005 von Handakte WebLAWg
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts.
Das Unterhaltsrecht betrifft jeden Einzelnen ganz unmittelbar: Als Kind, als Mutter oder Vater, als Ehefrau oder Ehemann. Es geht um das finanzielle Einstehen füreinander, die …
Zypries: Kinder sollen von neuem Unterhaltsrecht profitieren
scheidungsblog.com / Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt, ein entsprechender Vorschlag liegt nun dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Un…
Reform des Unterhaltsrecht kommt Anfang April im Kabinett
Rechtblog / Das Bundeskabinett will am 5. April eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Das kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 16.03.2006 im Bundestag an. Darin werde dem Unterhalt für Kinder absoluter Vorrang gegenüber alle…
Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Am 5. April 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden. Er basiert weitgehend auf einem Referentenentwurf, den da…
07. September 2005 Zypries fordert Vorrang für Kinder im Unterha
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. „Mit der Reform wollen wir das Wohl…
Zypries setzt sich mit Reform des Unterhaltsrechts durch
Handakte WebLAWg / Die Familienpolitiker der Union sind mit ihrem Versuch gescheitert, die geplante Reform des Unterhaltsrechts noch zu verhindern. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Montag, dass CDU/CSU einem Kompromissvorschlag von Brigitte Zypries (SPD) nun…
Kinder sollen beim Unterhaltsrecht Vorrang haben
Handakte WebLAWg / Die Unterhaltsansprüche von Kindern sollen künftig Vorrang vor anderen Forderungen haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte am Montag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Bislang standen die Ansprüche von Kindern mit…
NEUZIEHUNG DER LÄNDERGRENZEN
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind die bisherigen Modernisierungsmaßnahmen der förderalen Struktur Deutschlands nicht weitgehend genug. Die Neuziehung der Grenzen einzelner Bundesländer ist für sie scheinbar kein Tabuthe…
Neue Unterhaltsregelungen 2008
Handakte WebLAWg / Kinder sollen künftig bei Unterhaltszahlungen Vorrang vor den geschiedenen oder gegenwärtigen Ehepartnern haben. So will die Bundesregierung mit einem neuen Unterhaltsgesetz auf die Ungerechtigkeiten gegenüber den Kindern reagieren. Bundesjustizm…
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