Die Rechtslage beim Domain-Grabbing
am 17.04.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte kürzlich in seiner Entscheidung vom 5.10.2006 (Az. 29 U 3143/06) wieder Gelegenheit, sich zu dem bereits hinreichend bekannten und abgeurteilten Thema „Domaingrabbing“ zu äußern.
Zwar ist die Registrierung einer Internetdomain an sich keine wettbewerbswidrige Behinderung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Im Gegensatz dazu löst das Domain-Grabbing aber regelmäßig Unterlassungansprüche aus dem UWG aus, da es eine gezielte wettbewerbliche Behinderung darstellt.
Eindrucksvoll an dem Urteil des OLG München ist die Aufzählung der wettbewerbswidrigen Varianten des Domain-Grabbings, nämlich:
Es wird die Registrierung einer Domain mit dem Ziel erwirkt, einen Dritten an der Verwendung eines von ihm bereits verwendeten Kennzeichens als Domainnamen zu hindern,
Registrierung einer Domain mit dem Ziel, sich die …
weltonline.de vs. delikomat.com - Domain-Grabbing in Deutschland und Österreich
muepe.de | weblog peter müller / Zum Thema Domain-Grabbing, über das jüngst der BGH zu entscheiden hatte, habe ich gerade noch ein relativ aktuelles Urteil des Österreichischen Obersten gefunden, das sich ebenfalls mit Domain-Grabbing beschäftigt. Der ÖOGH hatte über die Domai…
Domain-Schlagzeilen (33)
muepe.de | weblog peter müller / turin2006.com: Domain-Grabbing kein Kavaliersdelikt.mobi – Mobil-Domain verzögert sichGericht: Städte genießen keinen Vorzug bei InternetadressenICANN legt neuen .com-Vertrag vorStädte haben bei Domain-Vergabe keine VorrechteDomain für Schnelle…
Domain-Newsletter #301
domainblog / Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen: __.eu - Sunrise-Grabbing schafft Streitpotential __.uk - Nominet plant Restrukturierung __.travel - nett, aber nutzlos? __Finnland - .fi wird liberalisiert…
.eu-Domain-Grabbing auf amerikanisch
muepe.de | weblog peter müller / Hunderte amerikanischer Unternehmen mit mehrheitlich gleichen Adressen haben sich in den letzten Tagen als Registrar für .eu-Domains bei der zuständigen Vergabestelle (EURID) eingetragen. Die Initiative eudomaindesaster.org vermutet, dass es sich d…
Kackfreches Domain-Grabbing macht auch vor unserer Kanzlei nicht Halt
strafblog / Das ist schon ziemlich dreist, was uns da vor einigen Tagen in den Briefkasten flatterte. Ein in London ansässiges IT-Unternehmen teilte uns gleich zweisprachig mit, dass es die Domain www.pohlen-meister.eu für sich registriert habe und uns gerne z…
OLG München: Rechtswidriges Domain-Grabbing
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 05.10.2006 - Az.: 29 U 3143/06) hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I (= Kanzlei-Infos v. 19.04.2006) zum Domain-Grabbing bestätigt.Im vorliegenden Fall ging es um den Webauftritt eines Theaters, dessen Do…
Gattungsbegriff als Domain?
Law-Blog / Der BGH hat sich wieder zum Dauerbrenner Gattungsbegriffe als Internetdomain geäußert. Danach ist die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain nicht per se sittenwidrig. Zudem hat der BGH bestätigt, dass die Registrierung einer Domain, die mit…
OLG Hamburg: Gezielte Domain-Behinderung / Haftung des Admin-C
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.04.2005 - Az.: 5 U 74/04) hatte über eine gezielte Domain-Behinderung durch einen Mitbewerber zu entscheiden.Ein Wettbewerber, der Antragsgegner, hatte mehrere Domains mit dem (Teil-) Namen der Antragstellerin registriert…
BGH: Urteil zu Domain-Grabbing
advobLAWg / Der BGH hat in seinem Urteil vom 2. Dezember (AZ: I ZR 207/01) das Reservieren zahlreicher Gattungsbegriffe als Internet-Adressen für zulässig befunden und - im konkreten Fall - das vom OLG Frankfurt am Main bejahte Domain-Grabbing abgelehnt.Im Fal…
OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Nutzung fremder Geschäftsbezeichnung
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil v. 14.04.05 (Az.: 5 U 74/04) - “advanced-microwave-systems” “Die Anmeldung von vier Domain-Namen, die die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvariant…
OLG Hamburg: Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung
Vertretbar Weblawg / OLG Hamburg, Urteil v. 28.07.2005 – Az: 5 U 141/04 - Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung (redaktionelle Leitsätze): 1. Die bloße Registrierung einer aus einem markenrechtlich geschützten Begriff bestehend…
BGH: Neues Domain-Urteil mho.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 09.09.2004 - Az.: I ZR 65/02) hat ein Domain-Urteil mho.de gefällt:Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Le…
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