Die Raucher-Clubs dürfen kommen...
am 02.05.2008 von jura.nerdSchon im Rahmen der Diskussionen zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtrauchergesetz) war ja verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass es für Wirte eine elegante Möglichkeit sei, die bisherige Kneipe einfach als Club weiterzuführen und in diesem das Rauchen zu ermöglichen. Genau diesen Weg ist ein Wirt im bayrischen Moosburg gegangen und das VG München hat, wie heute Marc Liesching im Beck-Blog berichtet in einer Eilentscheidung dieses Vorgehen bestätigt.Kriterium ist danach, dass nur Club-Mitgliedern der Zugang zu der Gaststätte gewährt wird. In einer Pressemitteilung erklärt das VG zudem, dass wesentlich für seine Auffassungdie besondere Situation des Wirts im Hinblick auf Art und Publikum seiner Gaststätte und eine nicht auszuschließende Existenzgefährdung (sei.)Natürlich bleibt die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, aber …
Rauchen im Club
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs 
Verwaltungsgericht erlaubt vorerst Raucherclub
Paluka.de: Blog / In Bayern ist wie in vielen anderen Bundesländern Anfang diesen Jahres ein Gesetz zum Nichtraucherschutz in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet das Rauchen in Gaststätten mit Ausnahme geschlossener Gesellschaften. Einige Gastwirte haben daraufhin…
OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung des Bundeskartellamts im Fall “Soda-Club
Rechtblog / Die Soda-Club GmbH, Wiesbaden darf ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen, indem sie Wettbewerber an der Befüllung von CO2-Zylindern für Trinkwasserbesprudelungsgeräten hindert - unter Berufung auf ihr Eigentum an den Zyl…
OLG München: Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das OLG München (Az.: 29 U 3193/07) die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I bestätigt und festgestellt, dass Gutscheine des Buchhändlers Amazon nicht bereits na…
VGH: Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft - Aber: In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden
Rechtblog / Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die VerfassungsÂbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließli…
Entzug der Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen Rauchverbot
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie hier berichtet hat das VG Stuttgart einem Gastwirt die Gaststättenerlaubnis entzogen, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Nichtrauchergesetz des Landes.Das VG stellte klar, dass das Gesetz trotz der Ãœberprüfung durch das Bundesverfassungs…
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