Die Rache des kleinen Mannes vom Amtsgericht Wolfenbüttel
am 26.04.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Am 01.11.2005 stellte ich in einem Verfahren, in dem die Anklage nicht zugelassen und das Verfahren eingestellt wurde, beim Amtsgericht Wolfenbüttel einen Kostenantrag gegen die Staatskasse unter Vorlage einer besonderen Vollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren mit Abtretung der Ansprüche an mich. Digitale Faxquittung liegt vor. Nach Erinnerung wird Mitte Dezember mitgeteilt, so einen Antrag fände man nicht, ich solle ihn nochmals zusenden. Gesagt, getan, wieder per Fax, diesmal ohne Vollmacht.
Reaktion: nichts. Nach weiterer Erinnerung bekomme ich etwas zugesandt, was erkennbar mit meinem Antrag nichts zu tun hat. Ich beklagte mich dann über einige Seiten über das Behandeln der Sache. Reaktion: Akte ist beim Bezirksrevisor. März nochmals Erinnerung, Mitte April Dienstaufsichtsbeschwerde.
Und nun kommt es: Innerhalb von zwei Tagen bekomme ich die Ablehnung meines Antrages als unzulässig, da keine Vollmacht vorläge. Und: Da Rechtsanwalt …
Akteneinsicht - so geht es auch
Mord ist mein Beruf / Neulich habe ich mich noch darüber aufgeregt, dass mir die Staatsanwaltschaft, nachdem ich mich legitimiert hatte, die Ermittlungsakten nicht geschickt, sondern sogleich Anklage erhoben hat. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen stand zwar,…
Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?
kanzlei-hoenig.info / Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht. Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Manda…
Staatsanwaltschaft scheidet Verteidiger aus
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant reicht mir eine Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig herein, die ihm vom Amtsgericht Salzgitter zur Stellungnahme zugesandt wurde. Auffällig ist, dass ich als Verteidiger in der Anklageschrift im Anschluss an die Personalie…
Leseschwäche beim Amtsgericht Wolfenbüttel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Seit vielen, vielen Jahren führe ich meine Korrespondenz mit sämtlichen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht ausschließlich per Fax. Da gibt es hin und wieder einen ewig gestrigen, der meint, man müsse angebl…
Das Amtsgericht und die Verjährung
RA J. Melchior, Wismar / Wie schon berichtet, behauptete das Amtsgericht (ggf. fahrlässig) wahrheitswidrig mit einem Formschreiben, eine Bußgeldsache sei nicht verjährt. Der ersten Hinweis darauf quittierte das Gericht mit der umgehenden Mitteilung eines an…
Strafbefehlszustellung ohne Vollmacht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein bayrisches Amtsgericht stellt den Strafbefehl an mich zu, obwohl ich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht habe. Der Mandant erhält ausdrücklich nur eine informatorische Abschrift.Dann schauen wir mal, was man im Süden damit anfangen…
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