Die Qualität von Hafturteilen
am 16.04.2008 von strafprozess
Immer wieder stellt das Bundesgericht fest, dass die Qualität von kantonalen Hafturteilen ungenügend ist. Als neues Beispiel dafür kann
BGer 1B_70/2008 vom 07.04.2008 dienen, worin das Bundesgericht folgende Feststellungen macht:
Zwar vermuten die kantonalen Behörden, der Beschwerdeführer könnte nach Entlassung aus der Untersuchungshaft “versucht sein, diese Personen unter Druck zu setzen oder sie zu falschen Aussagen zu verleiten”. Sie legen jedoch nicht dar, auf welche Anhaltspunkte sich ihre Vermutung stützt. In der Beschwerdeschrift wird im Hinblick auf die noch ausstehenden Untersuchungshandlungen ausführlich der Standpunkt vertreten, es bestehe keine Verdunkelungsgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis (…). Schon im kantonalen Haftprüfungsverfahren hatte sich der Beschwerdeführer in diesem Sinne schriftlich vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft setzt sich in ihrer Stellungnahme mit diesen sachbezogenen und ernst zu nehmenden Vorbringen nicht auseinander. Analoges gilt für allfällige alternative Haftgründe (Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr), die im angefochtenen Entscheid zudem nicht geprüft wurden (…). Der Haftrichter hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Auch zu den konkret beantragten Ersatzmassnahmen für Haft (…) äussern …
Das Nachbesserungsrecht des Haftrichters
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (1B_111/2007 vom 03.07.2007) heisst das Bundesgericht erneut eine Haftbeschwerde gut, ohne den Beschwerdeführer, einen psychisch kranken Mann, der seine Mutter gebissen und geschlagen hatte, aus der Haft zu…
Haft auch ohne besonderen Haftgrund
strafprozess / Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.10.2006 (1P.625/2006) einen für mich nicht nachvollziehbaren Haftentscheid erlassen. Unbestritten war der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts. Das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusi…
Prozessuales Verschulden i.e.S. und Kostenauflage
strafprozess / Das Bundesgericht hebt erneut eine Kostenauflage trotz Freispruchs des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren auf (BGer 6B_715/2007 vom 07.02.2008). Die kantonalen Behörden hatten dem Beschwerdeführer ein prozessuales Verschulden angelastet, w…
Rechtswidrige Sicherheitshaft aufrechterhalten
strafprozess / Nach Art. 278 StrV / BE muss die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in HAftfällen innert zwei Monaten seit der Überweisung beginnen. Wird die Frist nicht eingehalten (sie kann durch die Anklagekammer verlängert werden), ist der Beschuldigte au…
Strafprozessuale Haft für psychisch Kranken
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil (1B.115/2007 vom 12.07.2007) stellt das Bundesgericht zwar eine Verletzung der EMRK fest, weist aber entsprechend seiner Praxis die beantragte Haftentlassung ab. Dem Beschwerdeführer wird u.a. vorgeworfen, er…
Kollusionsneigung als neuer Haftgrund?
strafprozess / Das Bundesgericht schützt weiterhin eine von der Bundesanwaltschaft angeordnete, mittlerweile rund 16 Monate dauernde Untersuchungshaft (1B_123/2007 vom 16.07.2007; vgl. zum früheren Verfahren desselben Beschwerdeführers meine früheren Beiträge…
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