Die Psyche des Richters
am 22.05.2006 von Sartorienfelder
Daß sich zwischen den in Karlsruhe ansässigen Bundesgerichten in letzter Zeit das Klima verschlechtert hat, ist angesichts mancher Nasenstüber aus dem Schloßbezirk in Richtung BGH eigentlich kein Wunder. Pensionierte und noch aktive BGH-Richter schossen bereits publizistisch zurück, bezeichneten die entsprechenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts als Elaborate von wissenschaftlichen Mitarbeitern (als wäre dies beim BGH nicht ebenfalls an der Tagesordnung...) und attestierten den Verfassungsrichtern etwa, sie hätten von der Materie, mit der sie sich befaßten, keine Ahnung (siehe Foth in NStZ 2005, 457).
Gerhard Strate widmet sich in einem Aufsatz für die heute erschienene Ausgabe der NJW einer Entscheidung des 3. Strafsenats vom Februar (3 StR 460/98 - NJW 2006, 1529). Dort vertritt der Senat die Auffassung, einer Kammerentscheidung des BVerfG komme keine Bindungswirkung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG zu, wenn sie nicht auf einer vorangehenden Senatsentscheidung beruhe. Denn aus einer solchen leite sich gemäß § 93c Abs. 1 BVerfGG die Entscheidungskompetenz der Kammer her. Diese Situation vergleicht der Senat dann mit dem Fall, in dem der EuGH seine Kompetenzen bei der Auslegung des europäischen Rechts überschreitet.
Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, dann wird das in Zukunft sicher lustig werden. Dann geht nämlich die Suche nach einer möglichst überzeugenden Antwort auf die Frage los, wann eigentlich eine verfassungsrechtliche Frage vom BVerfG bereits entschieden ist und ob die Kammerentscheidung noch kompetenzgemäß war oder schon nicht mehr. Frei nach dem Motto: Wir folgen dem BGH - solange es uns paßt!
Was hinter einem solchen Ansinnen liegt, spricht Strate in der Einleitung …
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