Die Prozesskostenhilfe auf dem Prüfstand

Der Bundesrat brachte Ende März diesen Jahres einen Gesetzesentwurf zur "Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe" ein (BR-Ds. 17/1216). Was dadurch bezweckt wird, erschließt sich schon aus dem Titel. Warum grundsätzlich PKH gewährt wird, liegt auch auf der Hand: Die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten, soll nicht von der Schwere des eigenen Portemonnaies abhängen. Der Bundesrat hat offenbar eine ganz eigene Auffassung, wie sich rechtliches Gehör und fiskalischer Druck in ein noch engeres Korsett zwängen lassen. So werden deutlich weniger Abzüge beim anzusetzenden Vermögen vorgenommen, mit der Folge, dass das einzusetzende Einkommen bei der PKH-Berechnung höher ausfallen dürfte. Weiterhin werden die gem. § 115 II ZPO festzusetzenden Raten dramatisch erhöht. Bislang ist z.B. bei einem einzusetzenden Einkommen von bis zu 450 EUR eine Monatsrate von 155 EUR anzusetzen. Künftig sollen hier 300 EUR anzusetzen sein. Damit nicht genug. Vergebens sucht man im Entwurf die Beschränkung des heutigen § 115 II ZPO, der die Zahl der festzusetzenden Raten auf "höchstens 48" begrenzte. Hierdurch wandelt sich die PKH nunmehr in ein D…