Die Provokateure
am 02.02.2005 von Handakte WebLAWgDiese Woche plant die NPD in Sachsen ein weiteres Medienspektakel. Zu einer Anhörung im …
NPD legt in Sachsen zu :-(
MCNeubert lawblog / Als ob ich es geahnt hätte - die PDS verliert leicht, aber die NPD liegt in den derzeitigen Prognosen in Sachsen bei 9% - jedenfalls ist die Strategie von Porsch, einen Wahlkampf mit juristischen Mitteln zu führen, schon mal nicht aufgegangen. Meh
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NPD-Vorstand in Sachsen tagt wegen Kinderpornografie-Vorwürfen
strafblog / Wie focus.de berichtet, tritt morgen die Landtagsfraktion der rechtsextremen NPD in Sachsen zusammen, um über die Situation nach dem Rücktritt des der Kinderpornografie verdächtigen bisherigen Vorstandssprechers Paul zu beraten. Paul war am Freita
Anhörung zum Kopftuchverbot in NRW
staatsrecht.info / Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur gesetzlichen Verankerung eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen stattgefunden. Es kam, wie es kommen musste: Während sich die C
Europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Letzte Woche im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht stattgefunden. Mit der Anhörung wollte das Parlament Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die im Rahmen der Weiterentwi
Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
Rechtblog / Wie auf heise berichtet wird, hat der Landtag in Sachsen mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD die Einführung einer Grundgebühr für internetfähige Computer von 2007 an befürwortet. Rundfunk- und Fernsehprogramm würden zunehmend über d
Längere Arbeitszeit: In Sachsen gehen auch 43 h
MCNeubert lawblog / Streikt man im Öffentlichen Dienst eigentlich noch? Da werden die Mitarbeiter von Golbeck, dem größten Baubetrieb in Sachsen, nur darüber lachen können. Dort hat man jetzt die 43-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich eingeführt. Nach einem Artikel
Sonderausschuss des Landtages M-V Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform tagt
walfischbucht / Der Sonderausschuss des Landtages Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreformhält heute seine 40. Sitzung ab. Einziges Thema dieser Sitzung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des
RegTP plant Änderung von Dialer-Zustimmungsfenstern
LAWgical / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Reform der bisherigen Regelungen zu 09009-Dialern. Es soll eine Verfügung gemäß § 152 Abs. 1 TKG i.V.m. § 43b Abs. 5 TKG erlassen werden, nach der die Zustimmungsfenster
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