Gesamtprokura: Erteilung von Gesamtprokura an (nur) eine Person
iusmapsBLOG | 22. August 2008 — Der Gesellschaftsvertrag einer zur Neueintragung angemeldeten GmbH sieht bezüglich der Vertretungsbefugnis vor, dass die GmbH durc…
Die Prokura ist bei Unternehmen eine durch einen Kaufmann an Mitarbeiter erteilte, umfangreiche geschäftliche Vertretungsmacht.
§ 48 HGB
Der Umfang der Prokura ist in § 49 HGB geregelt.
Der Prokurist ist ein Vertreter des Geschäftsinhabers.
Überblick über Begriff und Handlung des Prokuristen:
- Erteilung nur durch ausdrückliche Erklärung (niemals konkludent)
- Erteilung nur durch den Geschäftsinhaber persönlich
- Der Vertretene muss Vollkaufmann sein
- Eintragung im Handelsregister (deklaratorisch)
- Befugt für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Handelsgerwerbes mit sich bringt
- Keine Prinzipal- und Privatgeschäfte
- keine Belastung oder Veräußerung von Grundstücken (§ 49 II HGB)
- sonstige Beschränkungen nach außen nicht möglich (§ 50 I HGB)
- nicht übertragbar (§ 52 II HGB)
Was darf der Prokurist nicht?
Wie schon erwähnt darf der Prokurist keine Grundstücke belasten oder veräußern. Er darf auch nicht die Bilanz des Unternehmens unterschreiben (obliegt dem Geschäftsführer). Weiterhin darf er das Unternehmen an sich nicht verkaufen oder in sonstiger Art und Weise verhindern. Er darf selbst…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Mai 2010 auf http://lynch04.wordpress.com.
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