Die Programme im Vergleich
am 12.07.2005 von Handakte WebLAWg
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Wahlprogramm der Union ein Finanzierungsloch von über 40 Milliarden Euro ausgemacht. Die Spitzenkandidatin der Union, CDU-Chefin Angela Merkel, offenbare ihre haushaltspolitische und ökonomische Inkompetenz, sagte Eichel, nachdem CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt hatten.
Eichel berief sich dabei auf Berechnungen, die im Bundesfinanzministerium angestellt worden waren. Allein die Einführung einer Kopfpauschale …
Der Vergleich
Handakte WebLAWg / Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger e…
Steueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
strafprozess / In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass die Schweiz europäische zivilsatorische Standards verletze, wenn sie weiterhin bei Steuerhinterziehung keine Rec…
Merkel droht mit Ausschuß, Eichel mit Klage
Handakte WebLAWg / Zwei Tage vor der Wahl nimmt der Streit um ‘real existierende’ Sparlisten im Finanzministerium bizarre Formen an. Als Wahlkampfthema Nummer eins sind von den großen Parteien Listen auserkoren worden, die es sowohl bei Finanzminister Hans…
Unehrlichkeit im Wahlkampf
Jurabilis / Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunktu…
Blatt: Altersteilzeit deutlich teurer als geplant
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Förderung der Altersteilzeit kostet den Staat nach einem Zeitungsbericht deutlich mehr Geld als bislang angenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) summieren sich die dafür v…
(Auch) Hans Eichel klagt auf höhere Pension
Handakte WebLAWg / Der erfolgreiche Prozess von Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat beim früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar Begehrlichkeiten geweckt. Das Kasseler Verwaltungsgericht bestätigte zwei Klagen. Ziel der Klagen gegen das Land He…
Deutlich mehr Rente für Ex-Finanzminister Eichel
Handakte WebLAWg / Der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann mit einer deutlich höheren Pension rechnen. Das Kasseler Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt Kassel, einen Versorgungsbescheid neu zu berechnen. Die Ansp…
Windkraft geht die “Puste” aus
Handakte WebLAWg / Wenn die Abzugsfähigkeit von Verlusten bei Windkraftfonds eingeschränkt wird, werde es in diesem Bereich weniger Investitionen geben, warnten der Bundesverband Windenergie (BWE) und die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) am Mittwoch in B…
Neu Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben soll 9,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen
Anwalt bloggt / Nach einer Pressemitteilung des Bundestages erwartet die Bundesregierung aufgrund der neuen Fälligkeitsregelung für die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2006 in der Rentenversicherung Mehreinnahmen in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro.…
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