Die prinzipielle Renitenz der GEZ
am 28.08.2007 von http://www.ra-blog.de
Den aktuellen Abmahnfall nimmt die FAZ zum Anlass, sich die Methoden der GEZ anhand einer Fallsammlung näher anzuschauen.
Besonders beeindruckend ist der Fall eines Autohändlers, der für Autoradios in Vorführwagen seit dem Zeitpunkt seiner Gewerbeanmeldung Rundfunkgebühren nachzahlen sollte. Die Existenz dieser Autoradios konnte die Anwältin der Rundfunkanstalt zwar keinem Gericht nachweisen, leitete sie aber aus allgemeiner Lebenserfahrung ab. Den offenbar übereifrigen Gebührenbeauftragen hielten Misserfolge vor Gericht nicht ab, den potentiellen Schwarzhörer prinzipiell gerechtfertigt zu beschatten.
Rechtsanwalt Jens Dötsch sieht als Folge derartiger Verfahren, dass viele Anwälte keinen Prozess gegen die GEZ und die hinter ihr stehenden Landesrundfunkanstalten führen wollten. Er könne es nachvollziehen, wenn Anwälte für die geringen Streitwerte, um die es in derartigen Verfahren meist geht, einen so langwierigen Prozess mit ungewissem Ende nicht aufnehmen wollten. Ihm sei …
Rundfunkgebühren für Autohäuser
Blickpunkt Recht & Steuern / Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen. In dem jetzt vom OVG entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, gegen…
Autohändler muss nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Autohändler muss nicht für alle Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die Kunden zum Verkauf vorgeführt oder von diesen Probe gefahren werden, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Rundfunkgebührenpflicht ist vielmehr bei Entrichtung der Ge…
Mal wieder GEZeigt ...
Weblawg.de / „... Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen Die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Vorführwagen eingebaute Autoradios durch den Norddeutschen Ru…
OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen
Rechtblog / Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 19.12.2006 hervor (Az.: 10 LC 73/05). Quelle: Beck…
Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog / Die - aufgepasst - Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Portal Akademie.de abgemahnt. Grund ist die Verwendung nicht existenter bzw. falscher Begriffe. Es…
ARD klagt gegen Rundfunkgebühren
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Festsetzung der Rundfunkgebühren haben sich die Intendanten der neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten auf einen Gang nach Karlsruhe geeinigt. Die ARD will durch das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass d…
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