Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, die Leistungspflicht für die Behandlung durch bestimmte Ärzte aus wichtigem Grund generell von der Erstattung auszuschließen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 2010 – 13 S 2825/09
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Hyalurons… » Vollständiger ArtikelErschienen 28. Mai 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
Rechtslupe | 4. November 2010 — Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse führte der Umstand, dass das Mitglied seiner Mitwirkungsobliegenheit zur Vorlage v…
Rechtslupe | 23. Juli 2010 — Leistet ein selbständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis währ…
Rechtslupe | 8. April 2010 — Hyaluronsäure-Fertigspritzen (Präparat “GO-ON”) zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen stellen ein Arzneimittel …
Rechtslupe | 11. März 2010 — Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte…
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat vergangenen Montag entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung…
STEUERRECHT | 16. März 2010 — Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung; Das BMF-S…
Rechtblog | 18. Dezember 2006 — Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel wie beispielsweise Viagra oder C…
STEUERRECHT | 11. Januar 2007 — Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Entgelte für postvorbereitende Leistungen durch einen sog. Konsolidierer (§ 51 Abs. 1 Sat…
STEUERRECHT | 21. Januar 2010 — Ertragsteuerliche Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen Kosten des Vermögensübergangs Das BMF-Schreiben …
Rechtslupe | 19. Oktober 2010 — Ein deutscher Kinderreisepass kann sichergestellt und nachfolgend auch eingezogen werden, wenn die allein statusbegründende Ane…
