Wertvolle Post
Blickpunkt Recht & Steuern | 8. Juni 2006 — Die Post haftet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch für den Verlust von Sendungen, die sie eigentlich gar nicht befördern …
Die Post bringt allen was ...
Restlos überzeugt von dieser Werbeaussage dürfte die österreichische Post AG aber selbst nicht sein. Sonst wäre es nicht recht verständlich, warum in Punkt 4.1.1 ihrer fünfundzwanzig Seiten (!) umfassenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgender Haftungsausschluss vorgesehen ist:
Die Post haftet dem Absender - aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere bei Verlust, Beschädigung und Verzögerung – grundsätzlich nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Bei bloß leichter Fahrlässigkeit haftet die Post nur für Schäden an den zur Bearbeitung übergebenen Sachen (Briefsendungen) selbst und für Personenschäden, nicht jedoch für sonstige Schäden. …
Die Haftung ist darüber hinaus bei Briefsendungen ohne Wertangabe mit EUR 72,67 EUR beschränkt und bei einem über diesen Betrag hinausgehenden Interesse soll nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Versand der Briefsendung mit Wertangabe erfolgen.
Nach dem OGH (6 Ob 178/08g) ist diese Haftungsbeschränkung für Sendungen ohne Wertangabe zulässig. Die Post haftet daher bei Verlust eines Schreibens nur für die Kosten des Briefpapiers und die neue Ausfertigung des Schriftstücks. Für sonstige Schäden kann die Haftung zulässigerweise ausgeschlossen werden, weil die Post bei einer Einschreibsendung ohne Wertangabe nicht Gelegenheit erhält, erhöhte Kontrolle und Sorgfalt anzuwenden.
… » Vollständiger ArtikelThemen: Bemerkenswertes Zum Schadenersatzrecht
Erschienen 27. Juli 2009 auf http://decker.eu/serendipity/.
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