Die Polizeiliche Zusammenarbeit und der Vertrag von Prüm
am 09.07.2008 von http://herrschendemeinung.de/In der Saarbrücker Bibliothek ist ein lesenswerter Beitrag über den Vertrag von Prüm erschienen. Prof. Dr. Donatos Papayannis (Professor für Europarecht an der Panteion-Universität Athen) bespricht darin die Sicherheitsbestrebungen der Europäischen Union und deren konkrete Umsetzung in dem Vertrag von Prüm. Auch die Kritik an diesem Vertrag wird aufgegriffen und ausführlich besprochen. Besonders die Verhältnismäßigkeit der beschloßenen Maßnahmen wird Prof. Papayannis angezweifelt. Der letze Absatz des Aufsatzes des Aufsatzes beginnt mit:Es scheint …
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
“Prümer Vertrag”
Handakte WebLAWg / Die Staaten der Europäischen Union wollen die polizeiliche Zusammenarbeit durch einen intensiven Datenaustausch verbessern. Die EU-Innenminister stimmten auf ihrem Treffen in Dresden grundsätzlich zu, den so genannten Prümer Vertrag zwischen derze…
Vertrag von Lissabon
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im…
Strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa wird verbessert
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben d…
Reformvertrag versinnbildlicht
BERLIN BLAWG / “Der Reformvertrag (Vertrag von Lissabon; ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassu…
EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schw…
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