Anwälte gegen Aussagepflicht bei Polizei
LawBlog | 21. April 2010 — Die Regierungskoalition möchte Zeugen verpflichten, bei der Polizei auszusagen. Notfalls soll die Vernehmung auch zwangsweise …
Die Polizei lernt!
Ich war ernsthaft erstaunt, im Protokoll einer polizeilichen Vernehmung die folgenden Worte zu lesen:
Ich verweise darauf, dass sie als Zeuge zu keiner Aussage vor der Polizei verpflichtet sind, auf Ladung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts aber zu erscheinen und auszusagen haben, wenn dem keine anderen Hinderungsgründe entgegenstehen.
Hier haben die Beamten also erkannt, dass auch für den Zeugen keinerlei Verpflichtung zur Aussage vo…
» Vollständiger ArtikelThemen: Polizei , Zeugnis , Anwaltsalltag , Zeugnisverweigerung
Erschienen 11. Januar 2011 auf http://www.bella-ratzka.de.
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Bzw. Vorführung
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Aussagepflicht vor der Polizei
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Wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie aussagen
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Fahrtenbuchauflage Anhörung: Keine Fahrtenbuchauflage ohne Anhörung des Halters als Zeugen
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Ausbau der staatsbürgerlichen Zeugenpflicht?
criminologia | 16. Dezember 2010 — Der Gesetzentwurf des Bundesrates “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens” Drucksache 1…
Das teile ich gerne mit
LawBlog | 3. Dezember 2009 — Meine Mandanten sind Zeugen. Sie wollen aber nicht zur Polizei. Ich zitiere mal, was ihnen der zuständige Beamte gesagt haben s…
