Die Polizei als Dauerschatten
am 31.01.2007 von LawBlog
Nach 22 Jahren Haft ist ein Mörder aus dem Gefängnis entlassen worden. Er ist ein freier Mann, dennoch verfolgt ihn die Polizei rund um die Uhr. Es handelt sich um eine “offene Begleitung”, nicht um eine heimliche Beschattung.
Mit der Maßnahme will das Innenministerium in Sachsen-Anhalt “größtmögliche Sicherheit” herstellen. Offenbar ist man nicht mit der Entscheidung der Gerichte einverstanden, die eine gegen den Mann verhängte Sicherungsverwahrung nicht verlängert haben.
Nach diesem Zeitungsbericht geben die Behörden in Sachsen-Anhalt einer Gesetzeslücke schuld an der Entlassung des Mannes. Für die Sicherungsverwahrung werde eine gegenwärtige, konkrete und hochgradige Gefährlichkeit verlangt. Der Entlassene sei aber laut Gutachter nur “mittelgradig gefährlich”.
Das klingt weniger nach einer Gesetzeslücke. Und mehr nach Unwilligkeit, sich mit gerichtlichen Entscheidungen, die sich am Gesetz …
Frauenmörder endgültig frei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der jahrelange Streit um die dauerhafte Unterbringung eines früheren Gewalttäters aus Quedlinburg ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof lehnte heute eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ab. Das Gericht wies die Revision der Staatsanwaltschaft Magd…
Bayerische Bundesratsinitiative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
strafblog / Wie Agence France-Presse (AFP) heute mitteilte, will Bayern eine Bundesratsinitiative einleiten, um die Möglichkeiten der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung zu verschärfen. Landesjustizministerin Merk wolle erreichen, dass die nacht…
Sicherungsverwahrung im Fall Maria aus Haldensleben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mörder der zur Tatzeit sieben Jahre alten Maria aus Haldensleben in Sachsen-Anhalt ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Magdeburg am Freitag die anschließende Sicherungsverwahrung für den 49 Jahre alten Ma…
Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
Knastblog / Der Bundesrat hat die Sicherungsverwahrung für Jugendliche abgesegnet. Sie darf dann verhängt werden, wenn Jugendliche (14 bis 18 Jahre) wegen schwerster Verbrechen zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Zwei Gutachten müss…
Nachträgliche Sicherheitsverwahrung
Jurabilis / In Sachsen hat ein Gericht erstmals eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter verhängt. Ein höchst fragwürdiges, rechtsstaatswidriges Instrument, meint Strafrechtler Arthur Kreuzer in seinem ZEIT-Artikel. Aber eine…
Weitere Berichte über Überwachungspanne in Quedlinburg
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Ãœberwachungspanne in Quedlinburg war schon Thema.Nun berichtet auch der Focus über diese Geschichte:Bei der Bewachung eines nach 22 Jahren aus dem Gefängnis entlassenen Frauenmörders aus Quedlinburg durch die Polizei hat es eine Panne gegeben…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
