Die Placanica Entscheidung des EuGH zum Sportwettenmonopol
Leitsätze: 1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung verbietet, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 EG und 49 EG dar. 2. Es ist Sache der vorlegenden Gerichte, zu prüfen, ob die nationale Regelung, soweit sie die Anzahl der im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer begrenzt, tatsächlich dem Ziel entspricht, der Ausbeutung von Tätigkeiten in diesem Sektor zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen. 3. Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die Wirtschaftsteilnehmer mit der Rechtsform von Kapitalgesellschaften, deren Anteile auf reglementierten Märkten gehandelt werden, vom Glücksspielsektor ausschließt und darüber hinaus im Sinne eines solchen Ausschlusses fortwirkt. 4. Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die für Personen wie die Beschu…
» Vollständiger ArtikelDer EuGH und das Glücksspiel - keiner liest das Urteil
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EuGH: deutsches Apothekenrecht europarechtskonform
LAWgical | 20. Mai 2009 — Mit Urteil vom 19.05.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofe…
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Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen
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Bgh Hinsendekosten: BGH: Keine Hinsendekosten für Verbraucher bei Widerruf
hb-law.de | 9. Juli 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 - entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages d…
Eugh Pupino: EuGH C‑105/03 - Pupino
Jurabilis | 21. Juni 2005 — Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑105/03 - Maria Pupino: Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Art…
EuGH zur Fernsehwerbung für medizinische und chirurgische kosmetische Behandlungen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. Juli 2008 — Rechtsvorschriften, die zu einem Verbot von Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen über nationale Fernsehsender führ…
Cartesio: „Cartesio“: keine freie Registersitzverlegung
Unternehmensrechtliche Notizen | 18. Dezember 2008 — “Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eine…

