Die Pauschgebühr -das unbekannte Wesen
am 01.07.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDas war dann zuviel für die Kostenabteilung des Amtsgerichts Aschersleben. Meine Brutto-Pflichtverteidigergebühren inklusive Fahrtkosten, Abwesenheitsgeldern, Kopien, Kostenpauschale und Mehrwertsteuer betragen über 1.300,00 €, die vom Oberlandesgericht Naumburg zuerkannte Pauschgebühr 1.200,00 €. Flugs setzt man den beantragten Bruttobetrag fest und erwähnt netter Weise noch die zuerkannte Pauschgebühr. Das war es!Dass dann das gesamte Pauschgebührenverfahren keinen Sinn machen würde, merkt man nicht.Das wird sicher ein wochenlanger Kampf, klar zu machen, …
Pflichtverteidigung nur noch in Ausnahmefällen
Handakte WebLAWg / Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt. Sinn und Zweck der Pauschgebühr nach neuem Recht ist es nicht, dem Pflichtverteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verscha…
BGH billigt Pflichtverteidiger angemessene Pauschgebühr zu
strafblog / Eine anwaltsfreundliche Entscheidung hat der BGH mit Beschluss vom 23.2.2006 - 3 StR 281/04 - getroffen. Er gab dem Kostenfestsetzungantrag eines Pflichtverteidigers statt, der dem Angeklagten erst im Revisionsverfahren beigeordnet worden war und sta…
LG Osnabrück: Mehrwertsteuer-Anspruch bei Online-Auktion?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der im Altkreis Meppen wohnende Beklagte bot im Januar 2004 bei dem Internetauktionshaus Ebay auf ein unfallgeschädigtes Lkw-Fahrgestell, MAN L 2000. In der Beschreibung des Gegenstandes hiess es dabei ausdrücklich: Der Preis versteht sich netto zu…
1 BvR 1806/02 vom 31.01.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Kostenrecht im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Konkret wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Erhöhung der von so genannten nichtprivilegierten Beteiligten im Sozialgerichtsverfahren zu le…
Genossen und Prozente
Andere Ansicht / Mit Prozenten haben es die Genossen nicht so. Gerade hat die SPD bei der Sonntagsfrage wieder welche abgegeben und kommt nunmehr auf 26%. Auf ihren Wahlwerbematerialien macht sie zudem Stimmung gegen Merkels Mehrwertsteuer: “Ich koste 2% mehr&…
Stundensätze der Anwälte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei den Stundensätzen in deutschen Kanzleien gibt es eine große Bandbreite, wie aus einer Studie des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement hervorgeht. So gibt es Stundensätze von weniger als 75,00 EUR bis deutlich mehr als 300,00 EUR. Der Durc…
Mehrwertsteuer-Quiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums findet sich ein Mehrwertsteuer-Quiz zu den verschiedenen Steuersätzen (7% oder 19%?).…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
