Die Patientenverfügung wird zum 01.09.2009 gesetzlich geregelt

Der Deutsche Bundestag hat gestern dem Gesetzentwurf zum Thema Patientenverfügung des Abgeordneten Stünker zugestimmt.

Im Gesetz wird jetzt u.a. festgelegt, dass es keinen Zwang zur Erstellung einer Patientenverfügung gibt. Wer eine Patientenverfügung erstellt hat, kann diese jederzeit widerrufen. Liegt eine Patientenverfügung vor und ist die aktuelle Behandlungssituation dort nicht enthalten, müssen der Arzt und der Vorsorgebevollmächtigte bzw. der Betreuer nach dem sog. mutmaßlichen Willen forschen. Die Entscheidung der Durchführung oder des Abbruchs einer ärztlichen Maßnahme haben ebenso der behandelnde Arzt und der Vorsorgebevollmächtigte bzw. der Betreuer zu treffen. Bei Streit unter diesen Personen, muss das Vormundschaftsgericht entscheiden.

Das Gesetz benötigt nicht die Zustimmung des Bundestags und soll nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wahrscheinlich am 1. September 2009 in Kraft treten.

Anmerkung: Die verabschiedete Regelung entspricht fast der aktuellen Rechtslage, die durch zahlreiche Gerichtsurteile mittlerweile belegt ist. Es ist zu begrüßen, dass der Bundestag den beiden anderen Entwürfen nicht gefolgt ist. Dort waren teilweise realitätsferne Vorgaben enthalten. Für uns Bürger bedeutet das Gesetz die Sicherheit, dass für den Fall unserer eigenen Äußerungsunfähigkeit unsere vorab schriftlich festgeleg…