Die Online-Schnüffelei läuft schon ? !!!
am 21.03.2007 von SchnüffelblogDer Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt. Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz …
Bundesregierung hält Online-Durchsuchungen jetzt schon für legal
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs mittels “Bundestrojaner” eine Abfuhr erteilt, da eine gesetzliche Grundlage in der StPO dafür fehlt und die Vorschriften zur Hausdurchsuchung nicht analog h…
Verfassungsschutz, MAD und BND schnüffeln online
Schnüffelblog / Wie heise online berichtet, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, mitgeteilt, dass Verfassungsschutz, MAD und BND bereits mit der Online-Schnüffelei beschäftigt sind und …
Zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zur heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern
walfischbucht / berichtet heise-online hier:... Zur Anzahl der bisher [seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD)] durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen n…
Online-Schnüffelei startklar? Chronik einer Lüge
Schnüffelblog / Heise online berichtet: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnah…
Mögen täten wir schon wollen ...
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, arbeitet das BKA mit Hochdruck am Bundestrojaner: Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und di…
Mögen täten wir schon wollen ...
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, arbeitet das BKA mit Hochdruck am Bundestrojaner Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die…
Der OSM lässt stur weiterbasteln
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, lässt der OSM den „Bundestrojaner weiterentwickeln. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet de…
Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / wie SPON berichtet, hat der Staatssekretär beim BMI Peter Altmaier auf eine Anfrage des bündnisgrünen MdB Wolfgang Wieland faktisch eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MAD und der BND bereits “Online-…
PC-Durchsuchungen für Nachrichtendienste doch erlaubt?
Telemedicus / Trotz des BGH-Urteils vom 31. Januar (Telemedicus berichtete) sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst doch berechtigt, private PCs heimlich zu durchsuchen - so die Auffassung d…
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog / heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstri…
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