Die Online-Schnüffelei - Heilloses Chaos oder gezielte Volksverdummung?

Der Endruck, dass unsere Politiker gern einmal dummes Zeug verzapfen bzw. bewusst das Volk verarschallbern, ist sicherlich nicht neu. So nun auch in Sachen Online-Schnüffelei.

Unser Obenschnüffelminister und andere werden nicht müde, die Notwendigkeit der Online-Schnüffelei zu betonen. Dass diese Herrschaften allerdings von der technischen Seite und der tatsächlichen Durchführbarkeit der Aktion erschreckend wenig verstehen, haben sie schon des öfteren mehr als deutlich unter Beweis demonstriert.

Auch die Bundesregierung gab auf eine kleine Anfrage der FDP zu, dass die technischen Einzelheiten noch unklar sind, vgl. hier.

Heute kommt allerdings das Gegenteil an den Tag, wie einer Pressemitteilung der F.D.P. zu entnehmen ist:

„Zu den Ausführungen der Bundesregierung zu der Frage von Online-Durchsuchungen von Computern durch die Nachrichtendienste in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift" stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily abgezeichnet worden sei."

Ähnliches hatte heise bereits am 21.o3.2007 schon einmal berichtet.

Kommentar der Sprecherin der…