Die Online-Durchsuchung… es röhrt der Elefant und er gebiert eine Maus…..

Nach dem Inkrafttreten des (neuen) BKA-Gesetzes mit der darin enthaltenen Online-Durchsuchung soll es in der Folgezeit – wenn überhaupt – nur zu sehr wenigen Durchsuchungsmaßnahmen gekommen sein. Das hat die Fraktion “Die Linke” nun zum Anlass genommen im Bundestag eine kleine Anfrage “Bilanz der Online-Durchsuchung” zu stellen, vgl. BT-Drucksache 17/1629. Auf die Antwort darf man gespannt sein. Werden wirklich nur so wenige Durchsuchungen durchgeführt, wie es behauptet wird. Dann würde ja der Satz :es röhrt der Elefant und er gebiert eine Maus” fast passen.

Siehe auch:

Online-Durchsuchung auch bei “Gefahr im Verzug” nur mit Richtervorbehalt Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.12.2008 einen Kompromiss zur BKA-Novelle erzielt. Er schlägt vor, das... Abspracheregelung im Parlament Morgen steht auf der Tagesordnu… » Vollständiger Artikel