Die Online-Durchsuchung ist unverzichtbar
am 02.02.2007 von Vier Strafverteidiger
Online-Untersuchungen von PCs sind illegal, berichtete die tageszeitung (taz) am 11. Dezember 2006 unter dem knackigen Titel: “Die Polizei als Hacker“. Die taz zitiert in jenem Beitrag einen Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2006. In diesem Beschluß wurde bemängelt, daß für Online-Bespitzelung eine gesetzliche Grundlage fehle.
Auf heise.de wurde über das vorläufige Ende der staatlichen Ausforschung und Überwachung ausführlich berichtet. Aus die Maus, hätte man nun denken können. Aber – weit gefehlt. Die machen weiter …
Die Linksfraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage gestartet, die unser aller Bundesregierung hier (pdf) beantwortete.
Es wird eingeräumt, daß man erstens fleißig an dem “Bundestrojaner” bastele und zweitens nach einer gesetzlichen Grundlage suche, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich werde. Auf Heise.de wird die parlamentarische Antwort nochmal auf den Punkt gebracht:
Als Vorteil gegenüber einer “offenen Durchsuchung” eines Rechners vor Ort wird die Tatsache genannt, dass die Beschuldigten keine Kenntnis von den gegen sie geführten Ermittlungen haben und damit nicht die “Aufdeckung von Täterstrukturen” erschweren oder gar vereiteln können. “Während eine ‘offene’ Durchsuchung regelmäßig eher am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht, kann die Online-Durchsuchung in einem Stadium, in dem das Ermittlungsverfahren …
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet” e…
Online-Durchsuchung unzulässig ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erst vor ein paar Tagen hatte ich über die Pläne der Bundesregierung zur Online-Durchsuchung von PCs via Internet berichtet. Nun lesen wir hier, dass das schon mittels “Staatstrojaner” praktiziert wurde und wird. Der BGH ist aber nach d…
Zwei Programmierstellen für den Bundestrojaner
Schnüffelblog / In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten Bundestrojaner veröffentlicht. Als Bundestrojaner wird inoffiziell der Teil eines P…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
advobLAWg / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
» heise online - BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
» taz 11.12.06 Die Polizei als Hacker
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