Die obersten Polizisten kriegen was sie wollen

Die Kuscheljustiz-Debatte hat Folgen. Gemäss Mitteilung des EJPD soll das eben revidierte Strafgesetzbuch revidiert werden. Die Justizministerin stützt sich auf eine Umfrage bei der allmächtigen KKJPD. Der Mitteilung ist folgendes zu entnehmen:

Verschiedene Kantone wiesen in der Umfrage darauf hin, es sei heute noch nicht möglich, zu den Auswirkungen der Revision auf die Prävention gültige Aussagen zu machen. Dafür sei die Zeit seit der Inkraftsetzung der revidierten allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu kurz und es fehle an statistischen Grundlagen.

Nichtwissen schützt aber bekanntlich vor Aktionismus nicht:

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Vorlage mit kurzfristig realisierbaren Änderungen des Strafrechts.

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