Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse für einen BLOG kann Namensrechte verletzen
am 04.07.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlMal wieder hat ein Gericht dem selbstlosen Kampf der Bloggergemeinde für die Meinungsfreiheit einen Dämpfer versetzt. (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 31.05.2007 - Az. 3 W 110/07)Geplant war nach eigenen Angaben der Betreiber ein Weblog zu einem bestimmten Unternehmen, in dem Beiträge auf die Seite gestellt werden sollten, die sich kritisch mit den geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin auseinandersetzen.So beschrieb der Betreiber die geplante Seite folgendermaßen:Der schlimmste Alptraum für ein auf Image und Vertrauen aufgebautes Unternehmen wird Realität: www. ... blog.de geht heute nachmittag online. und in dem Screenshot gemäß Anlage Ast 10: „...blog wird alles, was aus dem herausquillt, unter extensiver Ausnutzung der Spielräume der grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerungsfreiheit kritisch kommentieren.”.Der Alptraum war jedoch schnell ausgeträumt. Zwar nicht, weil es grundsätzlich verboten wäre, sich öffentlich mit Unternehmen auseinanderzusetzen. Der Name eines Unternehmens darf jedoch nicht in verwirrender Weise benutzt werden. Dies betont das Gericht auch in seiner Begründung:Es ist ihm selbstverständlich unbenommen, sich mit den Aktivitäten der Antragstellerin kritisch auseinanderzusetzen und …
OLG Hamburg: Verwendung eines Firmenschlagsworts in Kombination mit „blog.de”
anwalt-kiel.com / Das Oberlandesgericht Hamburg - 3 W 110/07, hatte sich mit einer Frage des Internetdomainrechts zu beschäftigen. Das OLG hat die Verwendung eines Firmenschlagsworts in Kombination mit „blog.de” im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt…
OLG Hamburg: Verwendung eines Firmenschlagsworts in Kombination mit „blog.de”
anwalt-kiel.com / Das Oberlandesgericht Hamburg - 3 W 110/07, hatte sich mit einer Frage des Internetdomainrechts zu beschäftigen. Das OLG hat die Verwendung eines Firmenschlagsworts in Kombination mit „blog.de” im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt…
OLG Hamburg: Verletzung von Firmen-Namensrechten durch Domain ´name´blog.de
§§ Jur-Blog.de §§ / Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110/07 (mit Auszügen) - Auch ein kritisches Meinungsforum (blog) darf die Firmenbezeichnung einer namhaften Firma nicht in der Domain allein mit dem Zusatz -´blog.de´ verwenden. Di…
Hanseatisches OLG: unternehmenskennzeichen-blog.de - Bei der Verwendung der Kombination eines geschützten Unternehmerskennzeichens mit dem Zusatz blog als Internet-Domain ist allein das Unternehmenskennzeichen kennzeichnender Zeichenbestandteil
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Auch einem Unternehmen steht ein Namensrecht nach § 12 BGB zu, auf Grund dessen es gegen einen nicht berechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. Der Funktionsbereich des Unterneh…
OLG Hamburg: Firmenname im Blognamen rechtswidrig
Telemedicus / Im Namen vieler Blogs kommen Firmennamen vor: BILDBlog, NPD-Blog, Google-Watchblog. Damit könnte es bald vorbei sein. Denn die Verwendung des Firmennamens greift in das Namensrecht aus § 12 BGB ein. Das stellte das OLG Hamburg nun fest. Das Ge…
“Firmenname” plus blog ist Namensverletzung
blog ::: medienrecht-informationen / Die Benutzung eines Firmennamens als Bezeichnung eines Blogs - hier: www.(…)blog.de - verletzt das Namensrecht des bezeichneten Unternehmens aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit diesem Beschluss (v. 31.05.2007, Az.: 3 W 110/07) en…
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