Die Null-Promille-Legende

Der Kollege Ferner berichtet über eine Entscheidung des AG Herne (15 OWi 60 Js 584/08 5/08):

Grundsätzlich ist von einer Wirkung genossener alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger) noch nicht auszugehen, wenn bloß Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst ab einer gewissen Mindestkonzentration. Mit dieser Begründung sprach das AG Herne einen Fahranfänger frei. Von einer "Wirkung alkoholischer Getränke" im Sinne des Gesetzes sei nicht schon auszugehen, wenn überhaupt Alkohol im Blut nachgewiesen werde. Vielmehr gelte dies erst ab einer gewissen Mindestkonzentration. Diese sei bei dem Fahranfänger nach den Feststellungen aber nicht erreicht gewesen.

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Themen: AG Herne

Erschienen 3. Juli 2009 auf http://ra-melchior.blog.de.

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