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Die Notwehr der Leistungsträger

am 23.03.2008 von Handakte WebLAWg

Von der Liechtensteiner Steueraffäre ist heute, gut einen Monat nach Klaus Zumwinkels Pranger, vor allem die öffentliche Empörung über die Gier der Reichen geblieben. Der Staat – mit Finanzminister Peer Steinbrück an der Spitze – wusste diese Stimmung geschickt zu nutzen zum eigenen Autoritätsgewinn: Steuerhinterziehung darf brutal verfolgt werden, gerne auch über die Grenzen hinweg und mit rechtsstaatlich fragwürdigen Methoden. Schon entsteht eine Diebesbranche, deren Geschäftszweck darin besteht, der deutschen Finanzverwaltung gestohlene Daten über Konten in der Schweiz und anderswo anzudienen.
Wer hierzulande auch nur leise Verständnis für die Steuerhinterzieher äußert, riskiert alsbald den Landesverstoß (oder den Staatsanwalt im Haus). Gut, dass wenigstens die Schweizer sich vor regierungsdeutscher Großmäuligkeit nicht wegducken. Als besonders mutig tut sich Konrad Hummler hervor, Gesellschafter des Bankhauses Wegelin & Co. in St. Gallen. In seinem neuesten Anlagekommentar …

“Bankgeheimnis büsst Kraft ein”

Handakte WebLAWg / Der Privatbankier Konrad Hummler über die Bankkonten-Schnüffeleien der CIA und die Bedeutung des Bankgeheimnisses für den Finanzplatz Schweiz. Dr. iur. Konrad Hummler, 53, ist seit 1991 geschäftsführender Teilhaber der Privatbank Wegelin in St.…

Blutiges Terrorgeld in der Schweiz

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auf Schweizer Konten lagen oder liegen Gelder der spanischen Terrororganisation ETA. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, ist noch unklar.Staatsanwalt Robert Wallner dementierte in einem Communiqué einen spanischen Zeitungsbericht vom Sonntag, wonach…

Steueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren

strafprozess / In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass die Schweiz europäische zivilsatorische Standards verletze, wenn sie weiterhin bei Steuerhinterziehung keine Rec…

Steueraffäre Deutschland - Liechtenstein

strafprozess / Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s. meine früheren Beiträge) hineingezogen wird, beginnt auch hierzulande die Diskussion um die Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung dur…

Steinbrück will mehr Steuerfahndung

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung über Liechtenstein hat sich Finanzminister Peer Steinbrück für eine verstärkte Steuerfahndung in Deutschland ausgesprochen. Entsprechend äußerte er sich im ZDF. Derweil könnte die Affäre noch g…

Steueraffäre: seriöse Datenlieferanten?

strafprozess / Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch “Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben”. Den Steuerbehörden seien von einem Unbekannten Daten über 30,000 Konten von schweizerischen Banken zum Kauf ange…

Schweiz diskutiert Bankgeheimnis

Handakte WebLAWg / Einerseits sind es die EU-Finanzminister, die sich bei ihrem heutigen Treffen mit den Folgen des Steuerstreits zwischen Deutschland und Liechtenstein auseinandersetzen. Dabei dürfte das Bankgeheimnis, das vor allem die Schweiz, aber auch EU-Mitglied…

Verwerfliche Methoden des BND zerstört Arbeitsplätze

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wegen der Steueraffäre dürften die Banken in der Deutschschweiz bei der Einstellung von deutschen Staatsbürgern zurückhaltender werden, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, Michel Derobert, in einem Intervie…

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Rainer Langenhan

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